Die unterschiedliche Förderquote beim Breitbandausbau in Höhe von 80% oder 90% in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf sorgt für Unverständnis bei den Kommunen. Zu diesen Regionen gehören auch die Landkreise Neustadt a.d. Waldnaab, der Landkreis Tirschenreuth und die Stadt Weiden i.d.Opf. Im konkreten Fall der Gemeinde Krummennaab hatte sich MdL Annette Karl in einer Anfrage an die Staatsregierung gewandt und um eine schlüssige Erklärung gebeten, warum Krummennaab nur eine 80% Förderung erhält.
Der zuständige Minister Markus Söder verwies in seiner Antwort darauf, dass eine 90%-Förderung bei den Kosten für den Breitbandausbau nur bei „besonderen Härtefällen“ erfolgt. Gemeinden, welche nur eine durchschnittliche oder unterdurchschnittliche Verschuldung aufweisen, erhalten deshalb nur eine Förderung von 80%.
Karl sieht in dieser Förderpolitik eine eklatante Benachteiligung der Gemeinden, die nur mit 80% gefördert werden.
„Da unsere gesamte Region in gleichem Maße von „Bevölkerungsrückgang“ betroffen ist, sollten alle Kommunen auch mit dem höchsten Fördersatz beim Zukunftsthema Breitbandausbau unterstützt werden,“ so Karl. „Aus diesem Grund habe ich in die heutige Sitzung des Bayerischen Landtags einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der für alle Kommunen in Regionen mit besonderem Handlungsbedarf eine Förderquote von 90% fordert. Ich bin optimistisch, dass sich die Regierungspartei diesem Antrag anschließen wird.“
[Berlin] Der nächste Equal Pay Day am 20. März 2015 wird unter dem Motto „Transparenz“ stehen. Das gab jetzt die Geschäftsstelle Forum Equal Pay Day, die von den Business and Professional Women (BPW) Germany getragen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gefördert wird, bekannt.
In Deutschland weiß kaum jemand, was die Kollegen verdienen – offen über Gehälter zu sprechen, ist bis heute nicht üblich.„Wir wissen, dass wir damit ein großes und komplexes Tabu-Thema aufbrechen“, erklärt Henrike von Platen, Präsidentin des BPW Germany,
„aber nur so kann ein öffentliches Bewusstsein für die eigenen Rechte geschaffen werden. Höchste Priorität hat die Gehaltstransparenz vor allem für Frauen, denn sie ist ein wichtiger Faktor, um die immer noch aktuelle Lohnlücke von 22 Prozent zwischen den Geschlechtern zu schließen.“
Problem-Dörfer im Wandel
Der Bayerische Rundfunk startet unter dem Titel Dorfgeschichten jetzt eine neue Dokumentationsreihe, die sich mit dem Wandel in Bayerns Dörfern beschäftigt – vor allem in der Oberpfalz. „An positiven Beispielen kleinerer Kommunen wird gezeigt, wie die Gemeinden mit aktuellen Problemen wie Strukturschwäche, Leerstand, Abwanderung, Zersiedelung, Schulsterben, dem Rückgang der Übernachtungszahlen und Ähnlichem umgehen“, erläutert Sabine Reh, die gemeinsam mit Peter Giesecke die Sendung redaktionell verantwortet.
In der Folge am Sonntag, 12. Oktober (Beginn: 15.30 Uhr), geht es um das so genannte Klosterdorf Speinshart, ein zur Marktgemeinde Eschenbach in der Oberpfalz (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) gehörender Ort mit rund 1100 Einwohnern. „Ende der 1970er Jahre war von der barocken Pracht der Kirche und dem Klosterdorf nicht mehr viel zu sehen“, heißt es im Drehbuch. Vorgeschichte. Speinshart war passiert, was vielen Klöstern und Dörfern passiert war: Überaltert, ausgedünnt, bedroht von Baufälligkeit und Wegzug Speinsharts Erfolgsgeschichte begann vor 30 Jahren, als sich die Bewohner an den Kraftakt der Dorferneuerung wagten.
Bamberg - Die drei oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten Klaus Adelt, Susann Biedefeld und Dr. Christoph Rabenstein waren zu Gast im Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Oberfranken, um sich über aktuelle Themen aus erster Hand zu informieren und einen konkreten Handlungsbedarf abzufragen.
Amtsleiter Anton Hepple informierte über Tätigkeitsschwerpunkte und erläuterte die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung in Oberfranken in Dorf und Flur. „In der Vergangenheit gab es zu viele Verfahren, die lange dauerten. Das ALE ist bestrebt, schneller und flexibler zu werden “, führte er aus.
Breitbandexpertin fordert die Staatsregierung auf, für den zügigen Ausbau des schnellen Internets geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen
Die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, begrüßt den gemeinsamen Aktionsplan von Bauernverband (DBV), Landkreistag (DLT) und Handwerk (ZDH) zum Breitbandausbau und nimmt gleichzeitig die Staatsregierung in die Pflicht: „Die Staatsregierung muss in Ergänzung zum neuen Breitbandförderprogramm weitere Anstrengungen unternehmen, um den Ausbau zu beschleunigen. In Übereinstimmung mit den Vorschlägen von DBV, DLT und ZDH muss die Staatsregierung gesetzliche Voraussetzungen schaffen, damit Landkreise im Bereich des Breitbandausbaus wirtschaftlich tätig werden dürfen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Hessen verbietet dies bisher die Bayerische Landkreisordnung. Gerade in dünnbesiedelten Gebieten ist aber eine gemeindeübergreifende Koordinierung, Steuerung und Zusammenarbeit notwendig. Hier kann der Landkreis der geeignete Partner sein, um schnell und unbürokratisch zu handeln.
Außerdem muss das Personal in den Vermessungsämtern verstärkt werden, um die neue Aufgabe der Breitbandberatung für die Kommunen effizient übernehmen zu können. Ich habe dazu einen entsprechenden Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2015/20016 gestellt. Wir müssen beim Breitbandausbau klotzen, nicht kleckern, es ist im internationalen Vergleich kurz vor zwölf!“
