Allgemein
Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer: Finanzielle Unterstützung für Erneuerung zweier Brücken über den Zottbach
Der Landkreis Neustadt an der Waldnaab investiert in bessere Verkehrsverhältnisse und erhält hierfür Unterstützung vom Freistaat Bayern. Für die Erneuerung der Brücken über den Zottbach-Werkbach und über den Zottbach hat Verkehrsministerin Kerstin Schreyer jetzt eine Förderung des Freistaats Bayern zugesagt: „Die Erneuerung der zwei Brücken ist dringend erforderlich, um ihre Tragfähigkeit zu verbessern, sie breiter und sicherer zu machen. Außerdem kann dadurch der Verlauf der dortigen Kreisstraße verbessert werden. Dabei unterstützen wir den Landkreis gerne und nehmen dafür mehr als eine Million Euro in die Hand.“ Die Bauarbeiten haben bereits begonnen.
Bernd Rützel (SPD): Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie durchgesetzt
„Endlich: Das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie kommt zum Jahresbeginn 2021!“, freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Rützel. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat Rützel lange mit den zuständigen Vertretern der Union verhandelt. Nun ist die Einigung da.
In Teilen der Fleischindustrie herrschen unerträgliche Zustände: Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz. Damit ist jetzt Schluss. Ausgenommen sind die Betriebe des Fleischerhandwerks, die weniger als 49 Beschäftigte haben, wie die kleinen Dorfmetzgereien vor Ort.
Darüber und über vieles Mehr spricht Rützel mit der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl am Donnerstag – 10.12.2020 – um 19:30 Uhr auf instagram. Interessierte sind eingeladen sich in das Gespräch einzubringen. Anregungen und Fragen sind willkommen, entweder vorab per e-mail an bernd.ruetzel.mdb@bundestag.de oder direkt während der Diskussion.
Für die Oktoberhilfen muss etxra Steuerberater beauftragt werden - Wirtschaftsexpertin Karl: Eine unkomplizierte und unbürokratische Auszahlung sieht anders aus!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert das überaus komplizierte Verfahren für die Auszahlung der Oktoberhilfen für Soloselbsständige in bestimmten Teillockdowngebieten (siehe Info unten). So können die Hilfen im Gegensatz zu den Novemberhilfen des Bundes nur über einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beantragt werden. Dies hat die Staatsregierung in der Antwort auf eine SPD-Anfrage bestätigt. "Eine unkomplizierte und unbürokratische Auszahlung sieht anders aus!", so Karl.
Der Bayerische Landtag ist seit kurzem auch "Buchverlag". Auf Anregung der Landtagspräsidentin Ilse Aigner wurde jetzt der Jugendroman "Falscher Alarm" veröffentlicht, der Auftakt für eine Buchreihe der Isardetektive sein soll. Dabei ermittelt ein jugendliches Detektivquartett im Bayerischen Landtag und kommt so auch in entlegene Ecken des Maximilianeums und mit Politikern in Kontakt, die eine Einblick in ihre Arbeit geben. Entstanden ist die Idee für die "Erfindung" der Isardetektive, nachdem die Hamburger Bürgerschaft schon sehr erfolgreich eine Buchreihe mit dem Titel "Alsterdetektive" herausgibt.
Stadträtin und Landtagsabgeordnete Annette Karl konnte nun im Rahmen der Sitzung der SPD-Stadtratsfraktion fünf dieser Bücher an Fraktionsvorsitzenden Rainer Hetz übergeben, der sie als Schulleiter des Förderzentrums Neustadt gerne entgegennahm und sich für die Bücher sehr bedankte. FrauKarl hat noch einige weitere Exemplare des Buches erhalten, die sie an die Schulen in der Kreisstadt weitergeben wird.
Oberpfalz TV berichtet über das Gespräch in Parkstein von MdL Christoph Skutella und Annette Karl zu den Plänen des Sozialteams für den Neubau einer Pflegeeinrichtung. Leider sind die im Förderprogramm PflegeSoNah von der Regierungskoalition vorgesehen Fördermittel unzureichend, so dass viele Projekte aufgrund fehlender Gelder nicht gefördert werden.
SPD und FDP haben deshalb einen Antrag eingebracht.
Der Bericht auf OTV: https://www.otv.de/mediathek/video/parkstein-mehr-foerdermittel-fuer-pflegesonah-spd-und-fdp-wollen-grossprojekt-unterstuetzen/
Der Antrag von SPD und FDP: https://www1.bayern.landtag.de/0000006854.pdf
