Allgemein
„Wir sehnen uns nach Beständigkeit,
wir sehnen uns nach Gewissheit.
Aber wären wir Menschen nicht auch mutig und
offen für das Unerwartete, dann wären schon die
Hirten vor Bethlehem auseinandergelaufen“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Liebe Leserinnen und Leser,
wir alle sehnen uns nach Beständigkeit und nach Gewissheit und trotzdem
mussten wir bedingt durch die Pandemie ein Jahr mit außergewöhnlichen Herausforderungen bewältigen. Dies hat uns aber auch bewusst gemacht, wie wir uns gegenseitig brauchen, aber auch wie gut es ist, in einem funktionierenden Sozialstaat zu leben.
Begegnungen von Menschen, in der Familie, mit Freunden, am Arbeitsplatz, in Einrichtungen, Kirchengemeinden, Vereinen, Verbänden und Politik sind die Grundlagen einer lebendigen, vielfältigen Gesellschaft. Notwendige Kontaktbeschränkungen treffen besonders Menschen mit Behinderung, psychisch oder an Sucht Erkrankte, sowie Pflegebedürftige in Heimen.
Deshalb war es mir äußerst wichtig, die sozialen Hilfen des Bezirks Mittelfranken zum Wohl der Menschen aufrecht zu erhalten und eine Verstärkung der Mittel für ambulante Hilfen im psychosozialen Bereich bei den Haushaltsberatungen parteiübergreifend zu erreichen.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade in Krisenzeiten ein deutlicher Anstieg von Betreuungsbedarfen erkennbar wurde, der Suchtmittelkonsum stieg und es zu Rückfälligkeiten kam. Als Leiterin des Runden Tisches Sucht des Bezirks Mittelfranken habe ich deshalb dafür Sorge getragen, dass sich der Bezirkstag mit der Forderung an die Bayerische Staatsregierung gewandt hat, dass psychosoziale Suchthilfearbeit systemrelevant zu sein hat genauso wie die Selbsthilfearbeit in der Suchthilfe.
Nachdem ein Projekt in Parkstein ohne Förderung bleiben sollte, hatten sich Annette Karl und Christoph Skutella gemeinsam einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufstockung der Finanzmittel im Förderprogramm "PflegeSoNah" initiert. Im Gesundheitsausschuss des Landtags haben nun auch die beiden Regierungsfraktionen dem Antrag zugestimmt. Im Haushaltsausschuss müssen nun entsprechende Mittel bereit gestellt werden.
Die gemeinsame Pressemeldung von BayernSPD Landtagsfraktion und FDP-Fraktion
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat die Beschlüsse für die 148. erstmals im Umlaufverfahren entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass unter den positiv beschiedenen Zuschussanträgen auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz bedacht werden, denn diese Gelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:
Meine Anfrage zum Plenum, die ich am Montag (07.12.) mit Blick auf den absehbaren Distanzunterricht an die Staatsregierung gestellt hatte.
Wie nachhaltig der Ausbau der Serverkapazität bei der Mebis-Datenbank war, konnten gestern Lehrer und Schüler live erleben: Zusammenbruch und nicht erreichbar, obwohl noch nicht mal die Hälfte der Schüler im Distanzunterricht ist.
Die Anfrage und ihre Beantwortung
Die Abgeordnete Annette Karl kann aktuell mitteilen: Im Jahr 2021 werden fast 99 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen fließen
Eine gute Nachricht hat Annette Karl noch zum Jahresende. Die Kommunen und Landkreise in der nördlichen Oberpfalz erhalten für das kommende Jahr exakt 98.602.160 Euro an Schlüsselzuweisungen. Der Landtag hat dafür im Staatshaushalt Mittel in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Euro für das Jahr 2021 bereitgestellt, die damit gegenüber 2020 um 120 Millionen Euro niedriger ausfallen.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Abgeordnete Annette Karl, fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Gemeinden, Städte und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“
Erfolg der SPD-Landtagfraktion für die bayerischen Kommunen: Ausgleich der Corona bedingten Steuermindereinnahmen
Besonders brennt den Städten und Gemeinden in der Corona-Krise die Sicherung der kommunalen Steuereinnahmen auch im Jahr 2021 unter den Nägeln. Annette Karl erwähnt dazu: „Hier konnte die SPD-Landtagsfraktion einen schönen Erfolg für die bayerischen Kommunen erreichen. Ende November stimmte nämlich der Haushaltsausschuss einer entsprechenden Initiative der SPD-Landtagsfraktion zu.“
Durch diese Initiative ist die Staatsregierung jetzt aufgefordert, zusammen mit dem Bund und den anderen Ländern nach 2020 auch für 2021 eine Regelung zum Ausgleich der kommunalen Steuermindereinnahmen zu finden.
Die Stadt Weiden erhält für 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21.261.332 €, der Landkreis Neustadt 20.373.964 € und der Landkreis Tirschenreuth 9.217.080 €. Die Kommunen im Landkreis Neustadt erhalten in Summe 29.918.052 € und die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth 17.231.732 €
