Niemand plädierte für aktive Sterbehilfe. Unterschiedliche Ansätze zum Thema Sterbehilfe und würdevolles Sterben waren in der Diskussion dennoch zu hören. Einig waren sich die Teilnehmer: Das Thema Tod darf nicht tabu sein.
Über Sterbehilfe wird derzeit im Deutschen Bundestag diskutiert. Fünf fraktionsübergreifende Gruppenanträge liegen vor. Sie decken ein breites Spektrum von Alternativen ab, von der grundsätzlichen Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids bis hin zum strikten Verbot der Sterbehilfe und dem Ausbau der Palliativmedizin. Aus diesem Anlass lud die SPD-Landtagsfraktion, vertreten durch die Abgeordneten Annette Karl (Weiden-Neustadt/WN) und Kathi Petersen (Schweinfurt), zu einem Podiumsgespräch in die Max-Reger- Halle ein.
Die CSU-Fraktion sieht keinen Anlass dafür, die Planungen der Staatsregierung zur Schaffung eines „Zentrums Digitalisierung Bayern“ aus strukturpolitischen Gründen zu korrigieren. Demnach wird die Geschäftsstelle des Zentrums, wie in einem Ministerratsbeschluss vom Juli 2014 festgelegt, in Garching bei München entstehen. Die SPD hatte in einem Antrag gefordert, die Einrichtung in Nordbayern anzusiedeln. Die SPD-Abgeordnete Annette Karl nannte als möglichen Standort die Stadt Weiden in der Oberpfalz. Zusammen mit der dort ansässigen Technischen Hochschule Ostbayern und dem Breitbandzentrum in Amberg sei ein geeignetes Umfeld vorhanden. Dies lehnte die CSU mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ab. Karl hatte argumentiert, dass zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern stets geprüft werden müsse, ob neue Einrichtungen unbedingt im Ballungsraum München angesiedelt werden müssten. Zwar bestreite niemand, dass die Landeshauptstadt europaweit in der Spitzengruppe im Bereich der Informationstechnologie liege, doch führe die Aufgabenbeschreibung des Digitalisierungszentrums nicht zwingend zum Standort München.
Die LAG Mali-Hilfe engagiert sich seit vielen Jahren in einem der ärmsten Länder der Welt. Dabei geht es der Landesarbeitsgemeinschaft Bayern Entwicklungshilfe Mali e.V. vor allem um die Förderung der Frauen, um Bildung und um Hilfe zur Selbsthilfe, z.B. durch Gartenanbau. Die stv. Bezirkstagspräsidentin und Vorstandsmitglied der Mali-Hilfe Christa Naaß freut sich darüber, dass vor wenigen Wochen eine neue Grundschule im Songon mit drei Klassenzimmern für 200 SchülerInnen und zwei Latrinenblöcken sowie einem kleinen Verwaltungsgebäude eröffnet werden konnte. Besonders hervorzuheben ist auch die Kürze der Bauzeit. Es wurde im September begonnen und an Weihnachten 2014 war die Schule fertig. Jetzt wurde sie eingeweiht. Bei der Einweihung war auch ein Vertreter der deutschen Botschaft in Mali mit anwesend.
"Weitere Informationen über die Mali-Hilfe gibt es unter www.lag-malihilfe.de", so Christa Naaß und verweist auf das Spendenkonto DE85 7626 0451 0000 0590 05 bei der Raiffeisen-Volksbank Fürth"
Die Debatte um die Megaleitungen in Bayern gehen weiter. Nachdem sich die bayerische Energieministerin Ilse Aigner, MdL letzte Woche noch für den Bau zumindest einer neuen Stromtrasse ausgesprochen hatte, präferiert wurde dabei die Südlink-Trasse, rief Ministerpräsident Horst Seehofer umgehend dazu auf, dass man sich nicht vorfestlegen sollte. Nun ist auch Energieministerin Aigner zurückgerudert und äußerte sich seither wiederum nur vage, was den Bau der Megaleitungen betrifft. Das Wirrwarr in der bayerischen Energiepolitik ist nun wohl perfekt und schadet zunehmend auch der Glaubwürdigkeit des Ministeriums. Annette Karl äußerte sich in der Mittelbayerischen Zeitung am 29.01.2015 hierzu: "Herr Seehofer beschädigt mit seinem Verhalten die zuständige Fachministerin nachhaltig“. Karl teilt Einschätzung Aigners, dass im Sinne der Versorgungssicherheit wohl eine neue Stromtrasse gebaut werden muss. „Nach allen Expertenaussagen“ gebe es dazu keine Alternative, so Karl.
Mehr dazu können Sie in einem Artikel der Mittelbayerischen Zeitung vom 29.Januar 2015 lesen (Autorin: Christine Schröpf)
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl zum ersten Heimatbericht: Senkung der Standards für Breitbandausbau schafft Zwei-Klassen-Internet
Die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum, Annette Karl, wertet die gute Entwicklung des ländlichen Raums in Bayern als Verdienst der Bürger und Bürgerinnen, die vor Ort leben und arbeiten. Es sei positiv, dass sich Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenquote in Oberfranken, der Oberpfalz und in Niederbayern positiv entwickelt hätten, sagte Karl anlässlich der Vorstellung des ersten Heimatberichtes durch Finanzminister Markus Söder. „Jetzt ist es die Aufgabe der Staatsregierung, die ländlichen Räume so zu unterstützen, dass sie gegenüber den Ballungsräumen noch stärker aufholen können“, erklärt Karl. Für den ersten Heimatbericht wurde die Entwicklung Bayerns von 2006 bis 2013 ausgewertet. Die SPD-Abgeordnete mahnt jedoch die Vorlage des ausstehenden Raumordnungsberichts an.
