Die CSU-Fraktion sieht keinen Anlass dafür, die Planungen der Staatsregierung zur Schaffung eines „Zentrums Digitalisierung Bayern“ aus strukturpolitischen Gründen zu korrigieren. Demnach wird die Geschäftsstelle des Zentrums, wie in einem Ministerratsbeschluss vom Juli 2014 festgelegt, in Garching bei München entstehen. Die SPD hatte in einem Antrag gefordert, die Einrichtung in Nordbayern anzusiedeln. Die SPD-Abgeordnete Annette Karl nannte als möglichen Standort die Stadt Weiden in der Oberpfalz. Zusammen mit der dort ansässigen Technischen Hochschule Ostbayern und dem Breitbandzentrum in Amberg sei ein geeignetes Umfeld vorhanden. Dies lehnte die CSU mit ihrer Mehrheit im Wirtschaftsausschuss ab. Karl hatte argumentiert, dass zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern stets geprüft werden müsse, ob neue Einrichtungen unbedingt im Ballungsraum München angesiedelt werden müssten. Zwar bestreite niemand, dass die Landeshauptstadt europaweit in der Spitzengruppe im Bereich der Informationstechnologie liege, doch führe die Aufgabenbeschreibung des Digitalisierungszentrums nicht zwingend zum Standort München.
Schlüsselelement der Digitalisierungsoffensive
Die Zuständigkeiten der Geschäftsstelle mit voraussichtlich zehn Mitarbeitern im Bereich Vernetzung der IT-Kompetenzen an bayerischen Hochschulen und zur Wirtschaft, der Unterstützung einer Gründerszene oder der Organisation eines Fachdialogs ließen sich auch von einem anderen Ort in Bayern aus erfüllen, meinte Karl.
Der CSU-Abgeordnete Markus Blume räumte eine „intensive Diskussion“ in seiner Fraktion zur Standortfrage ein. So hatte erst kürzlich der Hofer CSU-Abgeordnete Alexander König eine kritische Anfrage zur Standortauswahl an die Staatsregierung gerichtet. Letzten Endes habe man sich dennoch für Garching entschieden, weil dort zum einen die Anknüpfung an das vorhandene IT-Cluster möglich sei und die „Akademiefunktion“ der Geschäftsstelle am besten in räumlicher Nähe zu großen Forschungs- und Wirtschaftseinrichtungen und auch dem Münchner Flughafen aufgehoben sei. Zudem betonte Blume, dass das Zentrum für Digitalisierung – anders als sein Name vermuten lasse – keine zentrale Einrichtung sei. Vielmehr sollen mit dieser Initiative Impulse in ganz Bayern gesetzt werden. „50 bis 75 Prozent der Aktivitäten werden über das ganze Land verteilt stattfinden“, erklärte Blume.
Nach den Vorstellungen der Staatsregierung soll das Zentrum ein „Schlüsselelement der Digitalisierungsoffensive“ des Freistaats werden. „Das Zentrum soll die Hochschulforschung, die Aktivitäten der Fraunhofer-Gesellschaft und weitere Elemente bündeln und Synergien schaffen“, erläuterte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bei der Vorstellung des Konzepts im vergangenen Sommer. Ziel sei ein „bayernweites Netzwerk, das in allen Regionen den digitalen Aufbruch stärkt“. Die vorhandende wissenschaftliche Kompetenz aller bayerischer Hochschulen solle über geeignete Kooperationsmodelle eingebunden werden.
(Quelle: Bayerische Staatszeitung vom 6. Februar 2015, Jürgen Umlauft)
