Oberpfälzer Abgeordnete Annette Karl kritisiert: Sparmaßnahme ist oft erster Schritt zur Schließung
Die Belastung für Leiterinnen und Leitern von Grundschulen im Freistaat nimmt stetig zu. So werden im laufenden Schuljahr 2014/2015 1117 selbstständige staatliche Grundschulen und staatliche Mittelschulen von nur 546 Schulleitern geführt. Darunter sind 25 Schulleiter, die sogar drei Schulen leiten. Das geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Annette Karl hervor. "Allein in diesem Schuljahr gibt es zehn neue Grundschulen, die von einer benachbarten Schulleitung mitgeführt werden", erklärt Karl. "Dadurch wächst natürlich auch die Belastung der einzelnen Schulleiter. Außerdem ist die Zusammenlegung der Schulleiterstellen oft der Anfang vom Ende eines der beiden betroffenen Schulstandorte. Eine Entwicklung, die wir auf das Schärfste ablehnen.”
Bei der Klausur der SPD-Landtagsfraktion im Kloster Irsee, die am 22.01.2015 zu Ende ging, waren weitere wichtige Punkte auf der Tagesordnung: die sozialdemokratische Bildungspolitik, Stärkung des Ehrenamtes und die weitere fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt, genannt „Industrie 4.0.“
Denn es ist noch unklar, wie die Arbeitnehmer mit der digitalisierten Arbeit künftig zu Recht kommen. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, sprach sich daher für ein „Kompentenzzentrum Arbeit 4.0“ aus, welches an eine Fachhochschule oder Universität angesiedelt sein soll, um die arbeitsorientierte Forschung in Bayern anzutreiben. „Dann können wir sehen, welche staatlichen Regulatorien nötig sind oder zum Beispiel, wie kann die Gewerkschaft über Tarifverträge die neue Situation für die Arbeitnehmer anpassen", so Karl.
Der Beitrag vom 22.01.2015 in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/nachrichten/spd-klausur-irsee-120.html
Wirtschaftsexperten Karl und Roos: Chancen ergreifen und sozial gestalten
Im Rahmen der Fraktionsklausur der SPD-Landtagsfraktion im schwäbischen Kloster Irsee haben die Wirtschaftsexperten der Fraktion gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, gefordert, den Menschen in der neuen digitalen Industrie mehr in den Mittelpunkt zu stellen. "Die Chancen der neuen Arbeitswelt sind immens. Es gilt, sie zu ergreifen und gleichzeitig die möglichen Risiken zu minimieren", betont die wirtschaftspolitische Sprecherin, Annette Karl.
"Durch die Entwicklungen haben sich die Wirtschaftsbeziehungen immer mehr beschleunigt. Theoretisch ist es möglich, nicht mehr an einen Arbeitsort gebunden zu sein - insbesondere für die Familienpolitik birgt das Chancen", stellt Karl fest. Die Politik sei jetzt aber gemeinsam mit dem Arbeitgebern in der Verantwortung, Grenzen zu ziehen - um die psychische und physische Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht zu gefährden, zum Beispiel durch dauerhafte Erreichbarkeit.
Fraktionschef Rinderspacher: 83 Prozent der Bayern sehen hier Handlungsbedarf - Deutliche Kritik an derzeitigen Freihandelsverhandlungen
Die SPD-Landtagsfraktion befasst sich bei ihrer traditionellen Klausurtagung in Kloster Irsee hauptsächlich mit der sozialen Gerechtigkeit. Der Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher betonte am Dienstag zum Auftakt: "Bei der sozialen Gerechtigkeit gibt es im Freistaat erheblichen Nachholbedarf. 83 Prozent der Bayern sind einer aktuellen Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Politik mehr tun muss, um die Armut von Familien, Kindern und Rentnern zu bekämpfen." Rinderspacher sagte, die SPD verstehe sich als soziales Korrektiv der bayerischen Staatsregierung. "Die soziale Gerechtigkeit ist der Markenkern der SPD. Der Markenkern der CSU ist hingegen die Selbstbeschäftigung."
5000 Beamte warten auf Anerkennung und Motivation durch den Staat
Die oberpfälzische Landtagsabgeordnete Annette Karl beklagt, dass die Beförderungssituation bei der Polizei in Bayern seit Jahrzehnten nicht so schlecht gewesen ist, wie zurzeit. Bei ihren Dienststellenbesuchen bekommt sie die schlechte Stimmung auf den Polizeidienststellen hautnah mit. Zur Zeit warten in der 2. Qualifikationsebene, also im mittleren Dienst, weit über 5000 Polizeibeamte in Bayern auf ihre ausstehenden Beförderung.
