Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Klimaschutz gelingt nur mit Ausbau der Windkraft - Bürgerinnen und Bürger brauchen Angebot und Überzeugung statt Angstmacherei
Die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl kritisiert die erneute Betonung des Ministerpräsidenten scharf, das Windkraftverhinderungsgesetz beizubehalten. "Der Ministerpräsident weiß ganz genau, dass die Klimakatastrophe nur abzuwenden ist, wenn wir eine Energiewende in Bayern schaffen - und das geht auch nach Ansicht von Expertinnen und Experten audrücklich nur mit einem massiven Ausbau der Windkraft", so Karl. "Dass sich der Ministerpräsident hier bockig an seiner 10H-Regel festhält, macht wirklich sprachlos. Er betont ein ums andere Mal, wie wichtig der Klimaschutz ist, aber bei Windkraft bezieht er sich auf ominöse Umfragen und riskiert damit die gesamte Energiewende!"
Nachdem sich das Landratsamt Tirschenreuth vor kurzem in einer Pressemeldung noch mit der Hoffnung geäußert hatte, dass man auf eine kurzfristige Genehmigung von Gurgeltests in Schulen wartet, erhielt diese Hoffnung nun einen großen Dämpfer.
Das Bayerische Gesundheitsministerium macht in einer Antwort der SPD-Fraktion deutlich, dass die Gurgeltests nur noch als zusätzliche Maßnahme ohne Verbindlichkeit durchgeführt werden können. Mit dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse sind nur noch anerkannte Tests mit CE-Kennzeichnung oder Sonderzulassung im Schulbereich zulässig, wenn sich Schülerinnen und Schüler vor einem Schulbesuch testen sollen.
Annette Karl, MdL, zeigt sich über diese Entwicklung verwundert, da in den letzten Wochen die Gurgeltests immer wieder als Baustein für Schulöffnungen ins Gespräch gebracht worden sind. "Warum die Staatsregierung im Bundesrat kein Veto bei der Verabschiedung der Bundesnotbremse eingelegt hat, kann man nicht verstehen. Vor Ort warten die Kommunen auf einen positiven Bescheid, dass sie Gurgeltests in den Schulen durchführen können, und gleichzeitig wurden diese in der Bundesnotbremse erstmal abgeschafft", so Karl. „Man versteht nicht, warum das Ministerium nicht umgehend die Kommunen informiert hat – das sollte heutzutage mit einer E-Mail innerhalb weniger Minuten möglich sein.“
Abgeordnete Karl und Kohnen: Deadline muss verlängert werden - Städte brauchen unbefristete Citymanager
Anlässlich des Berichts von Bauministerin Schreyer im heutigen (4.5.21) Bauausschuss des Landtags kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl die Großstadt-Fixiertheit der Staatsregierung. "Wie üblich sind kleine und mittlere Städte im Nachteil - jetzt auch bei der Innenstadtförderung", so Karl. "Hierbei ist die Frist für die Beantragung der Förderungsmittel für kleinere Kommunen viel zu kurz und kaum einzuhalten. Wir brauchen mindestens eine zweistuftige Deadline, damit auch kleinere Städte eine Chance haben!"
Obendrein kommen die Mittel für die durch Corona gebeutelten Innenstädte nicht etwa aus dem Corona-Sonderfonds, sondern sind eine Umwidmung von Mitteln, die auch noch unlängst gekürzt wurden, erklärt Karl. „Das ist ein Verfahren à la rechte Tasche - linke Tasche. Nur eben mit einem schicken neuen Etikett."
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner 149. Sitzung am 04. Mai 2021 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im Einzelnen lauten die Beschlüsse:
Die Bayerische Bauministerin stellte vor kurzem ein Förderprogramm für Innenstädte vor. Wirtschaftsexpertin Annette Karl dazu: Schwächere Kommunen können den knappen Zeitplan nicht einhalten - Umetikettierung von Staats- und Bundesmitteln?
