Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Schwächere Kommunen können den knappen Zeitplan nicht einhalten - Umetikettierung von Staats- und Bundesmitteln?
Angesichts des heute (29.4.) von Ministerin Schreyer vorgestellten Konzepts zur Unterstützung der Innenstädte fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, gerade schwächere Kommunen mehr zu fördern - und das Geld nicht nach dem Windhundprinzip auszugeben. "Es ist erfreulich, dass die Staatsregierung unseren dringenden Appell aufgegriffen hat und die Innenstädte unterstützen will, die jetzt durch Corona besonders gebeutelt sind. Aber wieder einmal werden vermutlich nur die sowieso gut aufgestellten Kommunen profitieren: Nur bis zum 10. Juni haben die Städte und Gemeinden Zeit, einen Förderantrag zu stellen. Das bedeutet: Verwaltungen, die gerade bis zum Hals in Impf-,Test- und Quarantäneorganisation stecken, sollen jetzt ad hoc ein Konzept für ihre Innenstädte aus dem Hut zaubern und es möglichst schnell ans Bauministerium schicken. Und wer zu spät kommt, hat eben Pech gehabt. Das ist ungerecht und wird wieder die Städte und Gemeinden abstrafen, die ohnehin schwächer aufgestellt sind."
Der Tagesspiegel hat sich in einer Reihe mit dem Thema "Digitalisierungsministerium" befasst. Nach der Bundestagswahl ist mit einem solchen sicher zu rechnen.
Nach den bisherigen Erfahrung in Hessen und NRW geht es nun um das Digitalministerium Bayern.
Autor Matthias Punz hatte dazu auch mit der Sprecherin für Digitalisierung der BayernSPD Landtagsfraktion Annette Karl gesprochen.
Das Zitat aus dem Beitrag, der nach einer kostenfreien Anmeldung vollständig lesbar ist:
Das Haus sei lediglich gegründet worden, um dem Freistaat „einen modernen Touch“ zu verleihen, sagt Annette Karl, Sprecherin für Digitales in der SPD-Fraktion. „Leider neigt Ministerpräsident Söder zu solchen plakativen Aktionen und Schnellschüssen, die dann andere bestmöglich mit Leben und Inhalt füllen müssen.“ Positiv sieht Karl lediglich den Bereich Computerspiele, die Games-Industrie werde gut durch das Ministerium unterstützt. Karl wünscht sich in Bayern ein „echtes Querschnittsministerium“ und eine „Reporting-Pflicht“ der anderen Ressorts bei Digitalthemen. Die forsche Gerlach mache ihre Arbeit in Anbetracht der Möglichkeiten gar nicht so schlecht, betont Karl. „Aber schöne Bilder beim Roboter-Streicheln allein bringen die Digitalisierung in Bayern nicht weiter.“
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl will Innenstadtfonds, der mit einer Abgabe des Online-Handels finanziert wird
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl will den bayerischen Einzelhandel in der Krise besser unterstützen und langfristige Konzepte zur Belebung der Innenstädte voranbringen. "Wir brauchen ein Konzept, das mehr vorsieht als unkoordinierte Öffnungsankündigungen, das Prinzip Hoffnung und die ewige Forderung nach mehr Sonntagsöffnungen nun im Corona-Zusammenhang", sagte die Oberpfälzer Abgeordnete bei einer Online-Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion am 7. April.
Baumärkte, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte und Gärtnereien sind nun wieder Geschäften jenseits des täglichen Bedarfs gleichgestellt und an die Inzidenzwerte gekoppelt. Das hat das bayerische Kabinett gestern (07.04.) beschlossen. Keine gute Idee. So entsteht ein bayerischer Flickenteppich mit je nach Region unterschiedlichen Öffnungen.
Aus einem Antrag der CSU und Freien Wähler geht hervor, dass diese dem umstrittenen Verein „Forum Soziale Inklusion e.V. (FSI e.V.)“ im Rahmen des Etatplans 2021 eine Zuwendung in Höhe von 20.000 Euro zukommen lassen wollen. Der Verein soll mit der finanziellen Unterstützung daran arbeiten, die Gleichheit von Männern und Frauen in der Berufswelt zu verbessern. Das wäre ein begrüßenswertes Ziel, wenn es denn von dem Verein FSI e.V. ernst gemeint wäre.
„Auf den zweiten Blick muss man feststellen, dass sich hinter dem „Forum für Soziale Inklusion e.V.“ ein Männerrechtsverein verbirgt, der antifeministisch agiert und Männer in einer Opferrolle sieht“, erläutert SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr. „Es ist eine Tatsache, dass Frauen an vielen Stellen in unserer Gesellschaft immer noch benachteiligt werden. Diese Tatsache einfach zu verdrehen und Männer als Diskriminierte dazustellen, dient nur dazu, gegen Frauen und ihre berechtigten Interessen mobil zu machen“, fügt die Landesvorsitzende der bayerischen Sozialdemokratinnen Micky Wenngatz hinzu.
