Innenministerium muss prekäre Personalsituation auf Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Aures einräumen
Die bayerische Polizei ist chronisch unterbesetzt - zum 1. Februar 2016 fehlten exakt 2.472 Vollzeit-Beamte gegenüber der eigentlichen Sollstärke, wie sich aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage von Landtagsvizepräsidentin Inge Aures und der SPD-Landtagsfraktion ergibt. Das bedeutet, dass neun Prozent aller Polizistenstellen im Freistaat unbesetzt sind. Um das auszugleichen, müssen die Kollegen längere Dienste schieben. Allein im Jahr 2015 sind dadurch über 1,6 Millionen Überstunden angefallen.
Die eigentlich vorgesehene Sollstärke beträgt 27.386, die verfügbare Personalstärke (VPS) beträgt jedoch nur 24.914, wie Aures aus den Angaben des Ministeriums errechnet hat. In den Polizeiinspektion in der nördlichen Oberpfalz gab es am 01.02.2016 weiterhin eine große Lücke zwischen der Sollstärke und der VPS.
„Es ist mir absolut unverständlich, wieso die Bayerische Staatsregierung die vom Bund bereitgestellten Mittel für die Kosten im Bereich Asyl und Flüchtlinge nicht an die Kommunen weiterreicht“, kritisiert SPD-Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch. Bereits Ende September letzten Jahres habe die Bundesregierung mit den Bundesländern einen pauschalen Betrag von monatlich 670 Euro pro Person verabredet, der seitens des Bundes an die Bundesländer gezahlt wird, um so für eine Entlastung der Städte und Landkreise bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zu sorgen. Die Kommunen beklagen insbesondere, dass die entstehenden Personalkosten bisher nicht erstattet werden.
„Wie ich aus dem Bundeskanzleramt erfahren habe, wurde das Geld verabredungsgemäß bereits am 15. Januar nach Bayern überwiesen. Seitdem liegt das Geld dort, obwohl es die Kommunen dringend brauchen – jeder Tag zählt!“, so Grötsch.
Anlass des Besuches von Landtagsabgeordneter Annette Karl beim Verband Wohneigentum in Weiden waren die Änderungen zur Straßenausbausatzung. Präsident Siegmund Schauer und der oberpfälzer Bezirksvorsitzende Christian Benoist stellten Karl das Gebäude im Gewerbegebiet westl. Neustädter Straße vor. Dieses ist mit Photovoltaik, Erdwärme und entsprechender Dämmung Energieautark und kann damit als Musterbau für die Verbandsmitglieder gesehen werden.
Annette Karl ging auf das aktuelle Gesetz ein, welches den Kommunen die Möglichkeit zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen ermöglicht. Neu ist, dass Beiträge über einen längeren Zeitraum und auch für ein Bezugsgebiet erhoben werden können, so dass nicht nur die Anlieger einer Straße mit einmaligen Beiträgen belastet werden. Allerdings sei die Umsetzung dann eine Aufgabe der Kommune, da dieser Bereich in die kommunale Selbstverwaltung fällt und daher der Landtag nur eine gesetzlichen Rahmen vorgeben kann.
Von der insgesamt guten Entwicklung der vergangenen Jahre profitieren längst nicht alle Regionen in Bayern. Die regionale Ungleichheit verfestigt sich oder nimmt sogar noch zu: Schrumpfende Gebiete einerseits und Boomregionen andererseits bergen große Herausforderungen für Infrastruktur, Daseinsvorsorge, soziale und kulturelle Teilhabe, Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsmarkt. Diese Aufgaben können nicht allein von den Kommunen gelöst werden. Die Ränder stärken: Schwerpunkte setzen, Ressourcen verbessern lautet folglich eine Handlungsempfehlung aus der aktuellen Studie des BayernForums zum Thema Landesentwicklung in Bayern. Prof. Dr. Manfred Miosga, Autor der Studie Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern - Nicht nur Aufgabe der Kommunen! und weitere Gäste diskutieren mit Ihnen über erfolgversprechende kommunale Strategien für die Region SteinwaldAllianz und was die Landespolitik dazu beizutragen kann.
Für Verwunderung und Verärgerung sorgte bei Landtagsabgeordneter Annette Karl die Aussage von Günther Pichler von der DB Station&Service AG zum weiteren Zeitplan für den Umbau der Bahnhöfe in der Region. Am 06. April hatte Der Neue Tag im Artikel „Gebremste Stationsoffensive in der Oberpfalz“ über den vorgesehenen Ausbau von Bahnhöfen in der Oberpfalz berichtet. Darin betonte Pichler, dass „der Bahnhofsausbau in Weiden ergibt erst Sinn, wenn wir wissen, welche Fahrzeuge (nach der Elektrifizierung) dort künftig unterwegs sein werden“.
Beim Bahnhalt Reuth b. Erbendorf ist der Umbau allerdings möglich. Wie schon dieser Umbau ist der Neubau des neuen Haltepunktes Weiden-Nord nach diesem Artikel ohne Kenntnis der Fahrzeuge möglich.
„Ich habe den Eindruck, dass die Bahn auf eine Förderung für den nötigen Umbau des Bahnhofes Weiden hofft. Für diese neuerliche Hinhaltetaktik gibt es bei mir kein Verständnis. Seit Jahren gibt es die Forderung, dass der Bahnhof barrierefrei werden soll. In mehreren Aktionen, unter anderem von mir und dem vdk, hatten zahlreiche Unterstützer dies gefordert. Ein weiteres Hinhalten ist nicht zu verstehen“, so Karl.
