SPD-Jahreshauptversammlung mit Ehrungen und Delegiertenwahl / AfD demaskiert sich durch Programm und bietet nun Ansatz für Aufklärung der Wähler
Ehrungen für die Treue zur SPD, aktuelle Themen zur Gemeindepolitik, Informationen aus Bundes- und Landespolitik aus erster Hand und die Delegiertenwahl prägten die Jahreshauptversammlung des OV, der nächstes Jahr 90 Jahre besteht und mit 57 Personen einen konstanten Mitgliederstand aufweist. Die Delegierten für die Wahlkreiskonferenz heißen Walter Voß und Jens Hammer, ihre Stellvertreter sind Sonja Ullamann und Willy Koegst. Schatzmeister Robert Uschold berichtete von einem kleinen Zuwachs im soliden Kassenbestand.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. Ziel ist dabei, den Familien eine Ganztagesbetreuung zu ermöglichen, die diese wünschen.
Weiterhin soll eine Betreuung der Kinder auch in den Rand- und Ferienzeiten sicher gestellt werden. Eine Verpflichtung für eine Ganztagesbetreuung soll nicht geben.
Der Gesetzentwurf der SPD als pdf
Wirtschaftspolitische Sprecherin Karl: Söder verteilt Titel ohne Mittel
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet den heute von Minister Söder vorgestellten zweiten Schritt des Landesentwicklungsprogramms als Nullnummer: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und keinen hübschen Titel!"
Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes und der Arbeitskreise der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wurde Annette Karl als Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie bestätigt.
Markus Rinderspacher wurde von der Landtagsabgeordneten der SPD als ihr Vorsitzender bestätigt.
Um Investitionen in finanzschwachen Gemeinden und Gemeindeverbänden zu fördern, hat der Bund ein Sondervermögen mit den Namen „Kommunalinvestitionsfonds“ mit einem Gesamtvolumen von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet. Auch Gemeinden im Landkreis Bayreuth kommen in den Genuss von Fördermitteln aus diesem Kommunalinvestitionsprogramm. Wie die Bayreuther Staatssekretärin Anette Kramme (SPD) erfuhr, fließen insgesamt fast 9,3 Millionen Euro in den Landkreis Bayreuth.
„Ich freue mich sehr, dass mit dem Geld Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur energetischen Sanierung durchgeführt werden können, die ohne eine entsprechende Förderung von den Kommunen oftmals kaum umzusetzen wären“, so Anette Kramme.
