Christa Naaß, Vorsitzende des Bildungsausschusses des mittelfränkischen Bezirkstagses, nutzte die jüngste Bildungsausschusssitzung, um sich bei Frau Karin Christ, Leiterin des Bildungs- und Umweltreferates, für die gute Zusammenarbeit zu bedanken. Frau Christ verlässt zum 1. August den Bezirk und wendet sich neuen Aufgaben zu. "Sie haben Ihr vielfältiges Aufgabengebiet mit Kompetenz und Herzblut bewältigt", so die Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten. "Ich bin sicher, dass Sie auch die neuen Aufgabenstellungen mit Energie Ausdauer und großem Wissen angehen." Im Namen der Bezirkstagskolleginnen und -kollegen überreichte Sie Frau Christ ein kleines Präsent.
Die Katastrophe von Simbach sei zwar nicht vorhersehbar gewesen. Künftig müsse man jedoch verstärkt mit solchen Ereignissen rechnen, meint Annette Karl. Und die Probleme seien hausgemacht.
"Wir müssen den Klimaschutz ernst nehmen", unterstrich die Landtagsabgeordnete in der Mitgliederversammlung der SPD Stadtmitte im "Ratskeller". Hochwasserkatastrophen wie in Simbach könne man nicht voraussehen. Aber solche Ereignisse würden sich in Zukunft massiv vermehren. Als Gründe machte sie unter anderem die Eingriffe in die Flusslandschaften und die Flächenversiegelungen aus. Hier sei Bayern führend in Deutschland.
Endlich werde die CSU hellhörig, was die Problematik der Helferfreistellung angeht. Drei Jahre lang hätten die Christsozialen die Forderungen der SPD ignoriert, ehrenamtliche Katastrophenhelfer finanziell besserzustellen. Bisher gelte die Hilfe nur für die Feuerwehr. Malteser, Kriseninterventionsteams und andere gingen leer aus.
Ein weiterer Punkt war die Ganztagsbetreuung an Bayerischen Kindergärten und Schulen, wo Bayern noch immer hinterherhinke. "Bayern ist am schlechtesten ausgestattet." Anstatt 150 Euro undifferenziert an Eltern zu zahlen, die ihre Kinder zu Hause betreuten und oft auf das Geld gar nicht angewiesen seien, sollte man den Betrag lieber in den Ausbau von Kindergärten stecken. Jetzt, da viele Flüchtlingskinder nach Deutschland kämen, müsse sich das Angebot den Verhältnissen anpassen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich darüber, dass der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags die Förderung von Kulturprojekten aus Mitteln des Kulturfonds Bayern beschlossen hat. Damit können auch im ländlichen Raum wichtige kulturelle Projekte durchgeführt werden, die wichtige Bausteine für eine lebenswerte Heimat sind.
Einen Zuschuss erhalten:
Fraktionschef Rinderspacher: "Tiefer Krater in der Bildungslandschaft" - Bildungssprecher Güll: Staat spart auf Kosten von Kindern und Lehrern
Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den hohen Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen. Wie die Antwort auf eine SPD-Anfrage ergeben hat, fielen im Schuljahr 2014/15 an allen Schularten etwa acht Prozent des Unterrichts aus, das entspricht 165.423 Unterrichtsstunden pro Woche oder rund sechs Millionen Stunden im Jahr. "Ich finde diese Antwort erschreckend. Der Unterrichtsausfall ist wie ein tiefer Krater in der Bildungslandschaft", erklärte Fraktionschef Markus Rinderspacher heute (15. Juni) beim SPD-Pressestammtisch im Bayerischen Landtag. Durch in erheblichem Maß nicht gehaltenen Unterricht würden den Kindern Bildungs- und Aufstiegschancen genommen, ihre Förderung bleibe auf der Strecke, bedauerte der SPD-Fraktionschef.
SPD-Antrag im Landtag mit großer Mehrheit beschlossen
Die oberpfälzer Landtagsabgeordnete Annette Karl ist froh darüber, dass endlich alle ehrenamtlichen Rettungskräfte in Bayern zukünftig bei ihren Einsätzen dieselben Rechte haben. Dabei geht es um den Anspruch auf Freistellung vom Arbeitsplatz, die Fortzahlung des Gehalts und die Erstattung von einsatzbedingten Kosten. In der heutigen (09.06.2016) Sitzung des Bayerischen Landtags hat sich die SPD-Fraktion mit ihrem entsprechenden Antrag - gegen den ursprünglichen Widerstand der CSU - durchgesetzt.
„Die Ungleichbehandlung ist bei den betroffenen Ehrenamtlich auf großes Unverständnis gestoßen. Dies wurde mir in meinen Gesprächen mit den Verantwortlichen und den Helfern der Rettungsverbänden regelmäßig als großer Kritikpunkt für meine Arbeit im Landtag mitgegeben," so Annette Karl.
"Eigentlich hätte die Rettungshelfergleichstellung schon lange eine Selbstverständlichkeit sein müssen und war längst überfällig“, betont Karl. „Leider hat die CSU-Fraktion im Landtag diese Forderung lange blockiert. Vor kurzem wollte sie die Ansprüche der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer von der jeweiligen Haushaltslage abhängig machen. Erst jetzt schließt sie sich unserem Vorschlag an.“
