Der Landtag drängt darauf, die zahlreichen Mobilfunklöcher im ländlichen Raum und entlang der Bahnstrecken des Freistaats zu schließen. Einem auf Antrag der CSU erfolgten Grundsatzbeschluss des Plenums dazu aus der vergangenen Woche ließ der Wirtschaftsausschuss nun Detailregelungen folgen. So soll geprüft werden, ob als Beitrag des Staates die flächendeckend vorhandenen Sendemasten für den Digitalfunk bei Polizei und Rettungskräften in den Netzausbau für den allgemeinen Mobilfunk einbezogen werden können.
Der CSU-Abgeordnete Sandro Kirchner sprach von einem insgesamt „unbefriedigenden Zustand“. Es sei aber zunächst Aufgabe der Netzbetreiber, sich der Funklöcher anzunehmen. „Die Betreiber dürfen nicht nur in den Ballungsräumen den Rahm abschöpfen, sondern müssen ihre dort erzielten Gewinne in Form einer Mischkalkulation in die Erschließung der ländlichen Räume stecken“, forderte er. Zudem müsse die Möglichkeit zu „nationalem Roaming“ eröffnet werden, damit nicht jeder Mobilfunkanbieter ein eigenes flächendeckendes Netz aufbauen müsse.
Abgeordnete Karl erreicht Gleichstellung zwischen staatlichen Schlössern und Museen
Ab Januar 2017 haben alle Schüler in Bayern freien Eintritt in die staatlichen Museen, die staatlichen naturwissenschaftlichen Sammlungen und die Kunstsammlungen des Freistaats. Neu daran ist, dass dies künftig auch für Schüler über 18 Jahren gilt.
Ist es überhaupt Aufgabe einer Kommune, die Strom- und Wasserversorgung sicherzustellen? Muss eine Kommune ein ausreichendes Angebot an Sport und Kultur bereitstellen? Die Sozialdemokraten antworten darauf mit einem "bedingungslosen Ja".
Auf Einladung von MdL Annette Karl referierte ihr Landtagskollege Klaus Adelt im Gustav-von-Schlör-Saal der Max-Reger-Halle zum Thema "Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge".
SPD-Wirtschaftspolitikerin Karl kritisiert zudem, dass künftig mehr Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese möglich sind
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl bezeichnet die heute von Minister Söder im Kabinett vorgestellte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms als falsche Weichenstellung: "Dadurch, dass Herr Söder nur Titel ohne Mittel verteilt, werden zwar viele Orte formal aufgewertet - das bringt sie allerdings kein Stück weiter", kritisiert Karl. "Was es stattdessen bräuchte, wäre die Garantie, dass die Orte durch die Aufwertung auch ihre neuen Aufgaben erfüllen können - dafür benötigen sie eine ausreichende finanzielle Ausstattung und nicht nur einen hübschen Titel!"
Mit einem Festakt in Schloss Nymphenburg in München wurde das 20jährige Bestehen des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes gefeiert. Mit dabei waren auch Christa Naaß, Stellvertreterin des mittelfränkischen Bezirkstagspräsidenten, die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Mittelfranken Frau Christina Eberlein-Pötzl sowie Frau Hildegund Rüger, Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrates.
Für Christa Naaß war der Festakt mit Staatsempfang ein Erinnern an die Zeit vor 20 Jahren, als sie im Ausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes das lang ersehnte Bayerische Gleichstellungsgesetz federführend für die SPD-Landtagsfraktion beraten hat.
