In zahlreichen Kommunen wurde in den Räten schon über die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms diskutiert. Für Verwunderung sorgte dabei ein neues Kriterium für Kommunen, die als "besonders strukturschwach" eingeordnet werden. Abgeordnete Annette Karl hatte deshalb mit einer Anfrage an die Staatsregierung in Erfahrung bringen wollen, was das Ziel dieses Kriteriums sein soll. Die Antwort aus dem Heimatministerium dürfte dabei ernüchternd sein, da es über die Möglichkeit einer sogenannten Zielabweichung von den Vorgaben im Landesplanungsgesetz keine weitere Förderprogramme für die strukturschwachen Gemeinden geben wird. Das heißt also, dass die Gemeinden nun die Möglichkeit erhalten, größere Supermärkte zu genehmigen oder auch Gewerbegebiete planen können, die von bestehenden Regelungen abweichen.
Breites Bündnis bildet Lichterkette gegen AfD-Versammlung – Lieder, Reden und Schweigen gegen Intoleranz
Wie viele werden es gewesen sein? 250, 300 schätzen die Veranstalter. Die genaue Zahl der Teilnehmer einer Lichterkette gegen Intoleranz und Hetze kann ihnen ziemlich egal sein, denn in kürzester Zeit so viele Menschen auf die Straße zu bringen, ist allein eine Leistung.
Vor anderthalb Wochen bestätigte Weiherhammers Bürgermeister Ludwig Biller Gerüchte, dass sich in Kaltenbrunn für den Freitagabend die AfD im Kurz-Saal am Marktplatz eingemietet hat. Die Thüringerin Wiebke Muhsal, bekannt geworden durch einen vollverschleierten Auftritt im Landtag, war angesagt.
„Da haben wir uns noch am gleichen Abend zusammengesetzt und gesagt, da müssen wir was tun“, erklärte Gerald Meißner. Er ist neben Andreas Scheidler und Anja Dunn einer der Zündfunken der Lichterkette unter dem Motto „Kaltenbrunn ist bunt“. Und in der Tat: Das Völkchen am Marktplatz, durch ein Absperrband und die Ortsdurchfahrt vom AfD-Lokal getrennt, war tatsächlich breit aufgestellt. Mehrere Pfarrer, Gewerkschafter, CSU, SPD, Freie Wähler, Junge, Alte, Umweltaktivisten – der Gruppe ein einheitliches Etikett aufzukleben, fällt schwer.
Nach der heutigen Entscheidung des Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), für den Bundestag zu kandidieren, und sich nicht erneut für die Präsidentschaft im EU-Parlament zur Verfügung zu stellen, erklärt die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD):
„Martin Schulz hat das Europaparlament als sein Präsident zu großem Ansehen geführt. Er ist das Gesicht des EU-Parlaments und vor allem auch der Sozialdemokratie in Europa. Ich kenne Martin Schulz seit vielen Jahren und schätze seine politische Arbeit als Präsident, und ihn persönlich als Mensch. Sein Wechsel nach Berlin wird sowohl in Straßburg als auch in Brüssel eine große Lücke hinterlassen.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld fordert die Staatsregierung auf, die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht weiter zu behindern. "Leider werden derzeit die wichtigen Bemühungen bayerischer Unternehmen, Flüchtlinge in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu integrieren, massiv gestört. Die Staatsregierung bricht ihre Zusage, die sie der bayerischen Wirtschaft in der Vereinbarung "Integration durch Ausbildung und Arbeit" gegeben hatte", bedauert die Parlamentarierin.
Kommunen sollen finanzielle Hilfen von der Staatsregierung zur Sanierung von Bädern, Straßen und Brücken sowie für verbesserte Straßenbeleutung bekommen - Gesundheitliche Versorgung soll verbessert werden
Die BayernSPD-Landtagsfraktion will den ländlichen Raum durch gezielte Investitionen stärken. "Viele Regionen in Bayern befinden sich auf der Verliererstraße, es gibt ein klares Nord-Süd-Gefälle", erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Annette Karl. "Manche Kommunen haben mit schwindenden Einwohnerzahlen zu kämpfen, Firmen ziehen weg oder siedeln sich gar nicht erst an. Da müssen wir mit gezielten Förderprogrammen gegensteuern!"
