Immer wieder hat es in den letzten Jahren besonders schwere Unfälle im Abschnitt Pechbrunn-Mitterteich auf der A93 gegeben. Versprochen hatte das Bayerischen Innenministerium im Herbst 2015, dass dieser Abschnitt mit einem verstärkten Schutzplankensystem ausgebaut werden soll. Wie der jüngste Unfall mit zwei LKWs mit dem Druchbruch der Mittelleitplanke zeigte, ist dies nicht auf dem gesamten Abschnitt geschehen.
Landtagsabgeordnete Annette Karl hatte daher beim Innenministerium nachgefragt, warum diese Zusage nicht eingehalten wurde und leider keine Antwort erhalten. Verwiesen wird lediglich auf den modernisierten 2,3 km langen Abschnitt und dass sich der neuerliche Unfall leider außerhalb dieses Bereiches ereignet hat.
Herr Martin Wolf, 2. Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbandes im Bezirk Oberpfalz, war zum persönlichen Gespräch bei Frau MdL Annette Karl. Anlass war das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshof, das besagt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente von ausländischen Versandhändler nicht mehr an die festen Preise in Deutschland gebunden sind.
Herr Wolf, der selbst Apotheker ist, befürchtet, dass es durch die Umsetzung des Urteils zum Verdrängungswettbewerb zwischen ausländischen Versandhändlern und inländischen Apothekern kommt. Diesen würden die Apotheker vor Ort aber auf lange Sicht verlieren, da sie ja an die Festpreise für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland gebunden sind. Diese Festpreise beurteilt Karl als positiv, da sie garantieren, dass jeder Bürger an jedem Ort das verschreibungspflichtige Arzneimittel zum gleichen Preis bekommt und nicht wie in anderen Ländern Mangelsituationen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu massiv erhöhten Preisen führen. Durch den Verdrängungswettbewerb würde sich die Rückläufigkeit der Anzahl der Apotheken in Bayern nochmals drastisch verstärken.
Im Rahmen der Sitzung der Bayerische Landesstiftung am 5. Dezember 2016 wurde der Zisterzienserinnen-Abtei Waldsassen zur Sanierung der ehem. Klosterschmiede, Mühle und des Kommunalbrauhauses (Mühlenviertel) zur Schaffung von ambulanten und stationären Wohnplätzen in der Zisterzienserinnen-Abtei in Waldsassen, Landkreis Tirschenreuth ein Zuschuss in Höhe von 650.000 € bewilligt. Annette Karl dazu: „Dies sind wertvolle Stiftungsgelder, die einen unverzichtbarem Zweck zu Gute kommen, nämlich der Förderung von Inklusion.“
Die derzeitige Feinabstimmung zur Modernisierung des Ostbayernringes stellten Christian Horzetzky und Thomas Ehrhardt-Unglaub von Tennet der SPD-Landtagsfraktion vor. Derzeit wird diese Planung nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens Zug um Zug den betroffenen Kommunalpolitikern und der Bevölkerung dargelegt, unter anderem am 17.1. in Windischeschenbach. Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dankte den beiden Tennetvertretern für die hervorragende Einbindung der Bevölkerung in den verschiedenen Planungsstufen. Auch dadurch hat die Modernisierung der 220-kV-Bestandsanlage zu einer 380-kV-Leitung bisher wenig Kritik erfahren. Karl ist überzeugt, dass bis zum Einleiten der Planfeststellung noch umstrittene Trassenverläufe gemeinsam mit der Bevölkerung geklärt werden können.
