Das Kopierwerk der CSU, so hat die Süddeutsche Zeitung einen Artikel trefflich betitelt. Auch Annette Karl hatte erst in diesem Jahr wieder ein entsprechendes Erlebnis mit einem Antrag zur Beseitigung der Lücken im Mobilfunknetz. Die Forderung dazu ein Förderprogramm aufzulegen wurde schon im Mai in der Form eines Antrags gestellt, im Wirtschaftsausschuss zwei Monate nicht behandelt und dann kündigte die Wirtschaftsministerin im Juli ein "Förderprogramm für den Lückenschluss im Mobilfunknetz" an - der SPD-Antrag wurde dann im Oktober endgültig abgelehnt. Der CSU-Antrag wurde natürlich in der gleichen Sitzung angenommen, allerdings startet das Programm dann erst im Jahr 2018.
Dieses Verhalten kann man auch als BayernSPD Landtagsfraktion nur dahingehend gut heißen, dass sich halt gute Ideen und Forderungen doch durchsetzen.
„Ändere die Welt, sie braucht es.“
Ich finde, dass diese Worte von Berthold Brecht aktueller denn je sind.
Unsere Welt wird immer kleiner. Tagtäglich sehen und spüren wir die Auswirkungen von Ereignissen, die Tausende von Kilometern entfernt passieren, nach kurzer Zeit vor der eigenen Haustür. Der Krieg in Syrien und die dadurch ausgelöste Flüchtlingssituation ist nur ein Beispiel dafür.
Unsere Welt braucht deshalb Menschen, die hinschauen, sich denen zuwenden, die Unterstützung und Hilfe brauchen, anstatt achselzuckend wegzuschauen.
Unsere Welt braucht Menschen, die sich auf unsere demokratischen Grundsätze besinnen, sich für mehr Miteinander und soziale Gerechtigkeit einsetzen anstatt diese Prinzipien auszuhöhlen oder zu verhöhnen.
Ich bin froh, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen für unsere Gesellschaft engagieren. Viele Menschen setzen sich für diejenigen ein, die auf der Suche nach Hilfe, ein Leben ohne Krieg und Terror, zu uns kommen.
Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,345 Milliarden Euro in 2017 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird, so die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2017 gegenüber 2016 um über 4 Prozent. Wie Annette Karl betont, liegt dies daran, dass die Steuereinnahmen des Freistaats insgesamt angestiegen sind. Die Kommunen bekommen also weiterhin den gleichen prozentualen Anteil an den Steuern, wie er ihnen auch in den Vorjahren zugestanden ist.
Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.
