Die Schlüsselzuweisungen werden mit 3,345 Milliarden Euro in 2017 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern sein, der insgesamt 8,9 Milliarden Euro betragen wird, so die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl.
Die Schlüsselzuweisungen steigen 2017 gegenüber 2016 um über 4 Prozent. Wie Annette Karl betont, liegt dies daran, dass die Steuereinnahmen des Freistaats insgesamt angestiegen sind. Die Kommunen bekommen also weiterhin den gleichen prozentualen Anteil an den Steuern, wie er ihnen auch in den Vorjahren zugestanden ist.
Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, fordern seit Jahren eine Erhöhung des prozenutualen Anteils am allgemeinen Steuerverbund zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür musste der kommunale Anteil von derzeit 12,75 Prozent an den staatlichen Steuereinnahmen erhöht werden.
Annette Karl: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können. Bayern hat mit einem Anteil von 12,75 Prozent für die Kommunen die niedrigste Quote aller Bundesländer.“
In Baden-Württemberg der Anteil bei 23 Prozent für die Kommunen und Landkreise an der allgemeinen Umlage (Verbundquote) der Steuereinnahmen.
Die Stadt Weiden erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20.254.336 Euro.
Der Landkreis Neustadt/WN in Höhe von 17.334.036 Euro.
Der Landkreis Tirschenreuth in Höhe von 12.401.176 Euro.
Die Kommunen im Landkreis Neustadt/WN erhalten zusammen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 30.598.616 Euro.
Die Kommunen im Landkreis Tirschenreuth erhalten zusammen Schlüsselzuweisungen in Höhe von 19.539.600 Euro.
