In einem Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der BayernSPD Landtagsfraktion und dem GDL Bezirk Bayern wurden wichtige Themen besprochen. Die GdL betonte, dass es für sie wichtig ist, dass bei allen Eisenbahnunternehmen die gleichen Tarifverträge und Sicherheitsanforderungen gelten. Gestoppt werden muss auch die immer weitere Zersplitterung der Bahnanbieter, um damit Tarifverträge zu umgehen. Wichtig ist auch, dass die Prüfung neuer Lokführer von einer unabhängigen Stelle vorgenommen werden. Für Annette Karl als Sprecherin des Arbeitskreises ist dies eine Aufgabe, die von politischer Seite gelöst werden muss. Wichtig ist dabei auch, dass in ganz Europa einheitliche Standards bei der Aus- und Fortbildung von Lokführern gelten müssen.
JA sagt Annette Karl, wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion
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Das Statement dazu: Topmanager der DAX-Konzerne verdienen heute im Jahr durchschnittlich rund 6 Millionen Euro. Über die Vergütungen hinaus werden Boni in Millionenhöhe gezahlt, auch wenn Gewinne sinken oder Beschäftigte entlassen werden. Vorstände von DAXUnternehmen erhalten mittlerweile das 50-Fache des Durchschnittsgehalts ihrer Angestellten.
Das Hallenbad hat fünf Jahrzehnte auf dem Buckel, das Freibad vier. Die Mehrzweckhalle ist vor 35 Jahren erbaut, die Eishalle vor einem Vierteljahrhundert.
"Die Stadt hat sich in der Vergangenheit viel geleistet. Wir müssen jetzt versuchen dies alles zu erhalten", sagte Bürgermeister Roland Grillmeier. Gemeinsam mit SPD-MdL Annette Karl loteten die beiden Politiker Fördermöglichkeiten für Sanierungen aus. Ein Schritt dahin ist der SPD-Antrag der Landtagsfraktion, wonach für den ländlichen Raum ein Programm zur Ertüchtigung von Hallen- und Freibädern aufgelegt werden soll.
"Wir hoffen auf Unterstützung durch den Freistaat", sagte der Bürgermeister, räumte dabei auch ein, dass die Stabilisierungshilfe den Kommunen schon entgegen kommt. Gäbe es die nicht, "... müssten wir uns die Frage stellen, ob wir noch alles halten können". Annette Karl erklärte, dass diese Fördergelder nicht für Sanierungen der Freizeiteinrichtungen verwendet werden dürften.
„Nur eines ist sicher, was Afghanistan betrifft, nämlich dass die politische Lage in dem von Bürgerkrieg betroffenen Land unsicher ist und sich fast täglich verändert. Sie muss ständig beobachtet werden und jederzeit nicht nur bei der Beurteilung von Asylanträgen afghanischer Staatsbürger sondern erst recht bei drohenden Rückführungen ins Ungewisse ausschlaggebend sein“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern. Laut eines UN-Berichts hat es im Jahr 2016 im Land am Hindukusch so viele zivile Opfer wie nie zuvor gegeben.
Deshalb setzen mehrere Bundesländer wie Bremen, Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein die vom Bund organisierten Sammelrückführungen nicht um.
„Das, wonach die meisten Menschen streben – ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben –, ist in der Regel für Frauen noch schwieriger zu verwirklichen als für Männer. Dabei sind die Bedürfnisse und Teilhabechancen der einzelnen sehr unterschiedlich. Politik und Wirtschaft können und müssen deshalb endlich differenzierte Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen ihr Potential entwickeln können“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Frau.
