Wirtschaft
Die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission des Landtags und SPD-Expertin zum Landesbank-Desaster, Inge Aures, ist unzufrieden mit den Auskünften, die Finanzminister Fhrenschon in der jüngsten Ministerbefragung dem Landtag gegeben hat. "Einige unserer Fragen wurden aus meiner Sicht überhaupt nicht oder in nur unzureichendem Maße beantwortet", schreibt die SPD-Abgeordnete dem Minister und schickte Fahrenschon deshalb noch einmal den kompletten Fragen- und Forderungskatalog der SPD.
SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zieht die falschen Schlüsse aus dem starken Rückgang der Wirtschaftsleistung im Freistaat
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl ist verwundert über die heutige Darstellung des bayerischen Wirtschaftsministers Zeil zur Wirtschaftsleistung in Bayern. Demnach ist die Wirtschaftsleistung im Ländervergleich im ersten Halbjahr mit minus 6,6 Prozent stark gefallen, der Wirtschaftsminister aber findet die Schuld beim Bund.
Für die stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission, Inge Aures, sind bei der Fragestellung, ob im Zusammenhang mit dem ABS-Engagement Parlamentsrechte verletzt wurde, folgende Aspekte wesentlich: Die Liquiditätsbevorratung, die die Landesbank im Jahr 2005 in Milliardenhöhe betrieb und die schließlich zum Debakel der Bank führte, den Schuldenberg des Freistaats Bayern um 10 Milliarden Euro erhöhte und den Haushalt jährlich mit 400 Millionen Euro Zinsen belastet, hätte möglicherweise die Zustimmung des Haushaltsausschusses bzw. des Landtags insgesamt erfordert. Von den verantwortlichen Mitgliedern der CSU-Staatsregierung im Verwaltungsrat, allen voran dem damaligen Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, wurde das Parlament aber mit der damaligen Geschäftspolitik der BayernLB nicht befasst.
In einer Situation, wo die Menschen mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, hat der Vorsitzende der BayernLB, Michael Kemmer, nichts anderes zu tun, als über mögliche Bonuszahlungen für das Jahr 2009 zu philosophieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der parlamentarischen BayernLB-Kommission, die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures.
Die SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl begrüßt die Rettung der Traditionsfirma Rosenthal durch den italienischen Hersteller Sambonet. „Die Rettung von Rosenthal ist ein gutes Signal für Oberfranken- jetzt gilt es, die 900 Arbeitsplätze langfristig zu sichern." Der Erhalt der Arbeitsplätze sei ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Industriestandorte in Nordbayern, erklärt die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum. Neben dem Insolvenzverwalter, den beteiligten Unternehmen und der Staatsregierung habe auch der Gesamtbetriebsrat maßgeblich dazu beigetragen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien eine Perspektive in Arbeit zu schaffen, stellt Karl fest.
