Anlässlich der Kabinettssitzung am Montag, 15.11.2021, fordert Annette Karl, Sprecherin für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, mehr konkrete Maßnahmen von der Staatsregierung, damit die Digitalisierung in Bayern endlich beschleunigt wird. "Um die Digitalisierung in Bayern voranzubringen, braucht das Digitalministerium eine deutliche Stärkung innerhalb der Staatsregierung. Die Entscheidung, Strukturen in der Digitalisierung zu stärken, ist nichts Neues. Weitreichende Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung fehlen", so die SPD-Abgeordnete. Eine strukturelle Verbesserung sei aus den Vorschlägen der Staatsregierung nicht herauszulesen.
Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl ziehen vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen!"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn und die Energieexpertin der Landtagsfraktion Annette Karl reichen heute Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen den Windkraftstopp 10H ein. Die Klage basiert auf einem Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Windkraftstopp-Regel 10H verfassungswidrig ist. Von Brunn betont: "Wir wollen Energiewende und Klimaschutz auch in Bayern voranbringen! CSU und Freie Wähler dürfen in Bayern nicht weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren. Das torpediert den Klimaschutz und schadet zukünftigen Generationen." Die 10H-Regelung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Bayerische Verfassung. Die Söder-Regierung missachtet dabei insbesondere das Grundrecht auf Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, da CO2-Reduktionsmaßnahmen damit absichtlich verhindert werden.
Die GMFA 10b, Fachklasse für Medizinische Fachangestellte an der Europaberufsschule Weiden, freute sich über den Besuch der Landtagsabgeordneten Annette Karl.
Nach der Begrüßung durch die Politik & Gesellschaft-Lehrkraft Fabian Sirtl und die digitalen Grußworte durch den stellvertretenden Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Dr. Christof Prechtl, stellte sich zunächst Annette Karl vor.
Im Anschluss stellten die Schülerinnen und Schüler der Landtagsabgeordneten 33 Fragen aus einem bereits im Vorfeld im Politik & Gesellschaft-Unterricht erstellten Fragenkatalog. Neben persönlichen Fragen, wie beispielsweise zum Tagesablauf der Politikerin, stellte die Klasse Annette Karl auch Fragen zum Thema Frauen in der Politik und zu aktuellen politischen Themen, wie Bildung, Umwelt und Finanzen. Zudem wurden über die Besonderheiten der ländlichen Region diskutiert.
Vor einigen Tagen hatte die BayernSPD Landtagsfraktion in die Stadthalle Neustadt/WN zu einem Sozialempfang eingeladen, um ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement zu danken. Gastgeberin Annette Karl hatte dazu den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Arif Tasdelen als Redner eingeladen. Beide betonten, wie wichtig das Ehrenamt für unsere Gesellschaft sei und dankten besonders für den Einsatz in den letzten Monaten, die herausfordernd waren. Europaabgeordneter Ismail Ertug ging in seinem Grußwort auf die große gesellschaftliche Leistung des Ehrenamtes ein und wies auf die Unterstützung der EU hin. Die Veranstaltung wurde unter den zu diesem Zeitpunkt gültigen Coronaschutzmaßnahmen durchgeführt.
Ein Bericht auf Oberpfalz TV: https://www.otv.de/mediathek/video/ehre-fuer-ehrenamtliche-spd-sozialempfang/
Die Abgeordnete Annette Karl hat gute Nachrichten zum Jahresenden 2021: Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen des Freistaats fließen auch an Kommunen in der Oberpfalz
Die Abgeordnete Annette Karl kann ganz aktuelle mitteilen und zeigt sich erfreut darüber, dass auch Kommunen in der nördlichen Oberpfalz Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen erhalten, um ihre dringenden Finanzbedarfe zu decken. Der Landtag hat zu diesem Zweck für das Jahr 2021 – wie bereits im Vorjahr – insgesamt Gelder in Höhe von 120 Millionen Euro im Staatshaushalt bereitgestellt. Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen sind, wie die Abgeordnete Karl erläutert, Mittel des Freistaats Bayern, die nach Art. 11 des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs an Gemeinden, Städte und Landkreise fließen.
Entschieden hat über die Anträge der Kommunen auf Bedarfszuweisungen/ Stabilisierungshilfen am (heutigen) 09. November 2021 der Verteilerausschuss, ein Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Staatsregierung.
In diesem Jahr erhalten in der nördlichen Oberpfalz folgende Gemeinden/Städte und Landkreise Mittel in folgender Höhe:
