Die Jusos Bayern haben eine neue Vorsitzende: Stefanie Krammer erhielt auf der Landeskonferenz in München 95 der 100 abgegebenen Stimmen. Krammer folgt auf Tobias Afsali, der nach zweieinhalb Jahren als Juso-Landesvorsitzender auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Krammer hatte sich bereits als stellvertretende Vorsitzende der bayerischen Jusos mit den Schwerpunkten Arbeitsmarktpolitik, Europapolitik, Kommunalpolitik und Gleichstellung für die Jusos Bayern engagiert.
Die Generalsekretärin der BayernSPD, Natascha Kohnen, gratuliert der neuen Juso-Vorsitzenden: "Stefanie Krammer ist glaubwürdig und hat Power. Meine herzlichen Glückwünsche gehen an sie als neue Juso-Landesvorsitzende. Für ihr Amt wünsche ich ihr viel Energie und freue mich auf unsere Zusammenarbeit."
Dank der weiterhin gestiegenen Steuereinnahmen konnten die Mittel für die Förderung der Kommunen auch in diesem Jahr gesteigert werden. Mit der Erhöhung um 70 Millionen Euro konnte den Kommunen in Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen ein Gesamtbetrag von einer halben Milliarde ausgeschüttet werden. Annette Karl zeigt sich über diese Entwicklung erfreut, da bei den kommunalen Baumaßnahmen vorwiegend Firmen aus der Region profitieren und dadurch auch Arbeitsplätze gesichert werden. Nicht destotrotz fordert Karl, dass die Höhe des Steueranteils für die Kommunen dauerhaft auf über 15 Prozentpunkte steigt. Eine Erhöhung der allgemeinen Mittelausstattung der Kommunen könnte viel Bürokratie beseitigen, da damit auch so mancher Förderantrag nicht ausgefüllt, geprüft und genehmigt werden müsste.
Die Zuwendungen im einzelnen:
In diesem Jahr fand zum zehnten Mal das Mädchenparlament der BayernSPD-Landtagsfraktion im Landtag in München statt. Daran nahmen 180 Mädchen aus dem gesamten Freistaat Bayern teil. Auf Einladung und in Begleitung von Frau MdL Annette Karl machten sich daher in den frühen Morgenstunden des 24. April, 10 Gymnasiastinnen des Weidener Kepler-Gymnasiums sowie eine Lehrkraft auf dem Weg nach München. Nach der Ankunft und der offiziellen Begrüßung konnten sich die Mädchen in einen der Ausschüsse eintragen. Die zu bearbeitenden Themen umfassten das Wahlrecht ab 16 Jahren, die Legalisierung von Cannabis, Google-Street-View, den Ausbau der Gentechnik, den Internetführerschein und auch Tierversuchen in der Wissenschaft. In einem weiteren Ausschuss konnten die Schülerinnen eine Plenumsdebatte organisieren und so mehr über den politischen Tagesablauf im Landtag erfahren.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner Sitzung am 27.04.2017 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass fünf Maßnahmen in der nördlichen Oberpfalz mit Zuschüssen zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden.
Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt verurteilt Abschiebungen von geflüchteten Azubis – Forderung nach Abschiebeschutz für Jugendliche in laufenden Ausbildungsverträgen
Täglich erreichen den Landesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer Nachrichten aus Migrationsfachdiensten und den Ehrenamtskreisen des Verbands über geflüchtete Jugendliche, die abgeschoben werden (sollen), obwohl sie einen laufenden Ausbildungsvertrag vorweisen können. „Das ist menschlich fatal, rechtlich unzulässig und wirtschaftlich dumm“, erklärt der Professor für Recht in der Sozialen Arbeit. Sowohl die betroffenen Jugendlichen als auch die Ausbildungsbetriebe würden so um Zukunftschancen gebracht. „Das kritisiere ich scharf, denn es ist um jede Fachkraft in spe schade – im Übrigen kann inzwischen nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein.“
