Heimatminister zeigt sich von massiver Experten-Kritik unbeeindruckt - SPD-Wirtschaftspolitikerin Annette Karl: "Das ist die pure Ignoranz"
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die geplante Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) scharf kritisiert. Anlass war ein Bericht von Heimatminister Söder im heutigen (11.05.2017) Wirtschaftsausschuss des Landtags. "Söders Entwurf geht völlig an der Realität vorbei", erklärt Karl. "Ich finde es sehr bedenklich, dass der Minister die Kritik der Experten einfach übergeht und seinen Stiefel durchzieht. Das ist die pure Ignoranz!" Vor zwei Wochen hatte es eine Expertenanhörung gegeben, in der alle 26 Experten massive Kritik am LEP übten.
Rund 2,1 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ fließen heuer nach Oberfranken. „Acht historische Stadt- und Ortskerne im Regierungsbezirk werden von den Fördergeldern profitieren. Zusammen mit den kommunalen Eigenmitteln in Höhe von 1,3 Millionen Euro werden insgesamt 3,4 Millionen Euro investiert“, berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
Besonders erfreut zeigt sich Kramme, dass allein im Wahlkreis Bayreuth fünf Maßnahmen mit einem Volumen von über 1,2 Mio. Euro gefördert werden: die Waischenfelder Innenstadt (60.000 Euro), der Stadtkern Ebermannstadt (148.000 Euro) die Ortszentren Gößweinstein (Innerer Ortsbereich, 84.000 Euro) und Gräfenberg (Altstadt, 64.000 Euro). Der Markt Weidenberg erhält 860.000 Euro. Hier wird das denkmalgeschützte, ehemalige Bahnhofsempfangsgebäude für kulturelle Zwecke saniert und umgenutzt.
Doch noch weitere Gemeinden in Oberfranken können sich freuen: 210.000 Euro fließen nach Bamberg (Altstadt). Coburg erhält für die Innenstadt 294.000 Euro. Und für die Neugestaltung entlang der historischen Stadtmauer erhält Scheßlitz 360.000 Euro.
Im oberfränkischen Himmelkron fand am 06.05.17, um 10 Uhr die Bezirkskonferenz mit Wahlen der Mittelstandsvereinigung der SPD AGS Oberfranken statt. Die SPD AGS vertritt die Interessen der Selbständigen und der mittelständischen Unternehmer und ist die treibende Kraft für die Weiterentwicklung gesellschaftlicher, politischer und parteilicher Strukturen.
Kurz, einprägsam und verallgemeinernd – das macht Stammtischparolen aus. Die Teilnehmer an der zweiten Demokratiekonferenz der Partnerschaft für Demokratie im Landkreis Neustadt in der Lobkowitz-Realschule übten gemeinsam, was man solchen Aussagen entgegenbringen kann.
25 Teilnehmer begrüßte Anna Schätzler von der Koordinierungs- und fachstelle zur zweiten Demokratiekonferenz in Neustadt. Darunter auch Landtagsabgeordnete Annette Karl, Kreisrat Karl Meier und Martin Neumann vom federführenden Amt. Vor dem offiziellen Beginn konnten sich die Besucher bei einem Markt der Möglichkeiten über bereits geförderte Projekte der Partnerschaft für Demokratie im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums informieren.
Knapp 100 Nordoberpfälzer informierten sich im Bayerischen Landtag über die Arbeit der obersten demokratischen Vertretung im Freistaat Bayern. Landtagsabgeordnete Annette Karl informierte im Plenarsaal des Maximilianeums über die Arbeit in den Fachausschüssen und den Weg eines Antrages und eines Gesetzes bis zur endgültigen Abhandlung durch die unterschiedlichen Landtagsgremien. In der Fragerunde ging Karl auf aktuelle Themen wie die geplanten Stromtrassen und die Enquete Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern ein. Die Teilnehmer, darunter eine große Delegation der „7er“- Kameradschaft Weiden nutzte zum Abschluss noch die Gelegenheit für das traditionelle Erinnerungsfoto auf der großen Treppe im Foyer.
