Wie die Landtagsabgeordnete Annette Karl aktuell mitteilen kann, hat der Bayerische Landtag am heutigen 31. Mai 2017 über die Vergabe von Fördermitteln aus dem staatlichen Kulturfonds (Fachbereich Kunst) entschieden.
Gefördert werden:
Kalt, unmenschlich, brutal - Die BayernSPD fordert einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan als Reaktion auf die unmenschliche Aktion gegen einen afghanischen Flüchtling in Nürnberg:
Dort wurde ein Schüler direkt aus dem Unterricht einer Berufsschule geholt, um den jungen Mann auszuweisen. Die Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu:
„Es reicht! Wenn sogar Schüler ausgewiesen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, bei uns in Sicherheit zu lernen, zu arbeiten und zu leben, dann ist das Maß voll. Diese Unmenschlichkeit erträgt niemand mehr. Die Art und Weise, wie Bayern hier vorgeht, ist beispiellos. Die Bayerische Staatsregierung hat die Chance zu beweisen, was Menschlichkeit heißt und wie man Humanität organisiert, indem sie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt.“
„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.
Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.
Der Bayerische Rundfunk berichtet in einem BR-Extra über den Landesparteitag der BayernSPD in Schweinfurt.
Sehr informative 15 Minuten mit einem Statement von Annette Karl.
