Auf Einladung der SPD Landtagsabgeordneten Annette Karl fuhr ein voll besetzter Bus des VdK-Ortsvereins Neustadt a.d. Waldnaab, am Mittwoch den 18.10.2017 nach München zur Besichtigung des Bayerischen Landtages. Bei der Ankunft im sonnigen und herbstlichen München wartete bereits eine sehr nette Münchner Stadtführerin vor dem Nationaltheater auf die Neustädter zu einer 1-stündigen sehr kurzweiligen Stadtrundfahrt. Danach ging es zum Bayer. Landtag wo bereits ein vorbereitetes Mittagessen auf Alle wartete. Unsere Abgeordnete Frau Annette Karl begrüßte alle recht herzlich. Die Zusammensetzung und Aufgaben des Bayerischen Landtages wurde durch einen halbstündigen interessanten Film vorgeführt. Anschließend ging es in den Plenarsaal wo wiederum Frau Anette Karl die Aufgabe der Abgeordneten den interessierten Zuhörern erklärte und sich eine rege Diskussion anschloss. Anschließend ging es wieder zum Bus und zurück nach Neustadt.
VdK-Vorsitzender Herr Gierisch bedankte sich ganz herzlich bei der Abgeordneten Frau Karl und ihrem Team, die alles bestens für die Neustädter organisiert hatten und sie auch auf der Fahrt begleiteten.
Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Zu viele Bayern werden vom Förderprogramm der Staatsregierung überhaupt nicht profitieren
Die vermeintlichen Erfolgsmeldungen von Finanzminister Söder über die Breitbandförderung in Bayern sind in der Realität leider ziemliche Luftnummern, wie die SPD-Wirtschaftspolitikerin und Breitband-Expertin Annette Karl betont: „Dass 97 Prozent der bayerischen Kommunen derzeit am Förderprogramm der Staatsregierung teilnehmen, zeigt doch nur, wie groß der Nachholbedarf im Land ist. Hier wurde von der CSU jahrelang nichts getan. Bei der Versorgung mit dem für Bürger und Wirtschaft so wichtigen schnellen Internet hinkt Bayern immer noch weit hinterher.“
Und selbst in den angeblich erfolgreich ans Glasfasernetz angeschlossenen Gemeinden gibt es noch längst nicht für alle schnelle Verbindungen: „Herr Söder lässt das Glasfaserkabel sprichwörtlich nur bis zum Maibaum in der Ortsmitte legen. Von dort weg müssen die Daten dann auf langsamen Kupferleitungen weiterkriechen. Das ist überhaupt nicht mehr Stand der Technik, was da für viel Geld verbuddelt wird. Gerade in kleineren Ortsteilen, die oft viele Kilometer vom Hauptort entfernt liegen, kommt vom Breitband nix mehr an. Was nützt der digitale Hubschrauberlandeplatz, wenn die Zufahrtswege nur für Eselskarren ausgelegt sind?“ Karl fordert endlich eine Anpassung der staatlichen Förderung und der Netze an die modernen Standards.
Unter dem irreführenden Titel „Bürokratieabbau“ strebt die Bayerische Staatsregierung an, den Arbeitsschutz, soziale Mindeststandards und wirksamen Verbraucherschutz einzuschränken. Die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, Marietta Eder, zeigt sich empört über diese Bestrebungen:
„Unter dem Deckmantel des vermeintlichen ‚Bürokratieabbaus‘ versucht die Staatsregierung, ihre Fantastereien vom Arbeitsschutz, vor allem im Bereich des Mindestlohns, als ‚Jobkiller‘ und ‚Bürokratiemonster‘ wiederzubeleben. Diesem Realitätsverlust widerspricht sogar das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft, die den gesetzlichen Mindestlohn und dessen Ausgestaltung inzwischen loben.
Voller Freude begegnete die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin Christa Naaß beim 20jährigen Jubiläum des Schwabacher Seniorenbeirates langjährige politische Wegbegleiter: Zum einen den Gründer der Schwabacher Seniorentage Günther Franke und zum anderen den ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden, Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Müntefering, der als Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. eine launige Rede hielt. Er zeigte sich begeistert von der Vielfalt der Aktivitäten des Seniorenbeirates, die anlässlich des 20jährigen Jubiläums die 1. Schwabacher Seniorenkulturtage ins Leben gerufen haben.
Mit dem Erweiterungsbau des Bezirksrathauses geht es sichtbar zügig weiter. Nach dem Spatenstich im April diesen Jahres fand nun die Grundsteinlegung statt. Der Anbau wurde deshalb erforderlich, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die derzeit an einem anderen Standort untergebracht sind, auch in das Bezirksrathaus einziehen können. Das neue Gebäude wird rund 18 Mio Euro kosten und soll als 1. Bauabschnitt für ca. 200 Mitarbeiter Platz bieten. Das Richtfest ist im Frühjahr 2018 geplant. In einem zweiten Bauabschnitt, der bereits mitgeplant aber noch nicht umgesetzt wird, können bei Bedarf weitere 90 neue Arbeitsplätze entstehen.
Christa Naaß ging zusammen mit dem Bezirkstagspräsidenten, dem Liegenschaftsbeauftragten und der Projektleiterin Frau Gisela-Charlotte Niedermeyer gut gelaunt an die Grundsteinlegung.
