SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl: Masterplan BAYERN DIGITAL ist keine Vision für eine digitale Zukunft, wie sie in anderen Ländern schon längst Alltag ist
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat die Digitalisierungsbemühungen der Bayerischen Staatsregierung als nicht ausreichend kritisiert: "Der Masterplan BAYERN DIGITAL I und II bedeutet lediglich kleine Trippelschritte. Die digitale Zukunft 4.0 stelle ich mir anders vor. Ich vermisse eine echte Vision!"
So sei die Digitalisierung beispielsweise in den skandinavischen und baltischen Ländern aber teilweise auch in den Ländern des Balkans schon viel weiter fortgeschritten. "In Montenegro halte ich beim Einkaufen lediglich meine Karte an ein Lesegerät und das war's", erklärt Karl. "In Schweden und Norwegen kann ich zu jeder Tages- und Nachtzeit online mit Behörden kommunizieren, Anträge ausfüllen und abschicken und sonstige Dienste in Anspruch nehmen. In Bayern leben wir diesbezüglich noch in der Steinzeit. Die derzeitigen Maßnahmen der Staatsregierung gehen zwar in die richtige Richtung, im Grunde hinken wir dem digitalen Zeitgeist aber hoffnungslos hinterher."
Kleinere Maßnahmen beim Einbruchschutz werden stärker vom Staat gefördert. Dies teilt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit. Möglich wird dies durch gestaffelte Zuschüsse. Die ersten 1.000 Euro der förderfähigen Investitionskosten werden nun mit 20 % (vorher 10 %) bezuschusst. Für alle zusätzlichen förderfähigen Kosten, die über 1.000 Euro hinausgehen, wird weiterhin ein Zuschuss von 10 % gewährt. Diese neue gestaffelte Förderung gilt pro Antragsteller und Gebäude.
„Die hohe Nachfrage nach den Zuschüssen zeigt, dass es beim Einbruchschutz einen großen Bedarf gibt. Es ist gut, dass wir die Zuschussförderung deshalb weiter verbessert haben. Dadurch helfen wir privaten Hauseigentümern und vor allem auch Mietern künftig noch stärker dabei, auch kleinere Einbruchschutzmaßnahmen in den eigenen vier Wänden durchzuführen“, so Anette Kramme. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, das KfW-Programm um 10 Millionen Euro zu erhöhen.
Wie die SPD-Abgeordnete Annette Karl berichten kann, erhalten auch in diesem Jahr wieder Landkreise und Kommunen in der nördlichen Oberpfalz Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen.
Von den bayernweit 150 Millionen Euro erhalten
Bei der jüngsten Sitzung des SPD-Kreisvorstandes Neustadt/WN gratulierte Kreisvorsitzende Annette Karl ihrem Stellvertreter Uli Grötsch zum Wiedereinzug in den Bundestag. Trotz der Verluste der SPD konnte Uli Grötsch sein Erststimmenergebnis leicht verbessern. Dies ist nicht nur der Nähe zu den Bürgern in der nördlichen Oberpfalz zu verdanken, sondern auch dem großen Einsatz von Uli in Berlin für die Region seinen großen Respekt, den er sich in den letzten vier Jahren im Innenausschuss und den Untersuchungsausschüssen überparteilich erworben hat.
Der Sozialstaat lebt vom Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger. Viele tausende
Ehrenamtliche sind in Vereinen, Wohlfahrtsverbänden und Selbsthilfegruppen tätig.
Aber auch die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Organisationen leisten hervorragende Arbeit.
Ihren Einsatz würdigt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag mit einem Sozialempfang für die nördliche Oberpfalz.
Dazu lade ich Sie als Ihre Abgeordnete der nördlichen Oberpfalz im Namen der SPD-Landtagsfraktion herzlich ein. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags Inge
Aures und ich freuen uns auf den Austausch mit Ihnen, auf das Gespräch über Ihre
Erfahrungen und auf Ihre Anregungen.
