Martin Güll, Vorsitzender des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, hatte zusammen mit seiner örtlichen Kollegin Annette Karl Schulleiter und Lehrkräfte aus der Region zu einem Gespräch eingeladen.
Deutlich wurde, dass die gestiegenen Forderungen im Bereich Pädagogik und Verwaltung nicht im gleichen Maß mit Personal ausgeglichen werden. Vieles läuft nur noch, weil sich die Lehrer massiv ehrenamtlich bei vielen Aufgaben im Schuldienst einbringen. Der Vorschlag von Annette Karl bei der Zuweisung von Lehrerstunden nicht nur die Schülerzahl, sondern auch die Größe der Schulen und die Anzahl der Klassen zu berücksichtigen wurde begrüßt. Gelöst werden müsse auch das Problem der befristeten Arbeitsverträge von Lehrern, die trotz engagierten Unterrichts keine Chance auf eine unbefristete Anstellung haben. Hier werden Ressourcen bei der Ausbildung der Lehrer und beim Unterrichtsausfall durch den Freistaat Bayern vergeudet.
AWO-Landesvorsitzender fordert Änderung des Landeswahlgesetzes vor Landtagswahl – Auch Menschen mit rechtlicher Betreuung sollen wählen können
Ohne Wahlen ist Demokratie undenkbar, sind sie doch das einzige geeignete Instrument, um Volkes Wille zu ermitteln. Auch deshalb – um indirekt Politik mitzubestimmen – ist das Recht zu wählen eines der Grundrechte jedes Menschen. „Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene Menschen nicht wählen dürfen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde. Das ist eine pauschale Diskriminierung dieser Menschen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember.
Bundesweit sind laut Informationen des Deutschen Instituts für Menschenrechte knapp 84.500 Menschen mit Behinderungen vom aktiven und passiven Wahlrecht per Bundeswahlgesetz § 13 Nr. 2 und Nr. 3 vom Urnengang ausgeschlossen, weil für sie ein Betreuer bestellt wurde. Aus demselben Grund dürfen in Bayern über 19.000 Menschen laut Art.2 Nr. 2 Landeswahlgesetz nicht wählen.
SPD-Kreisvorstand gratuliert
SPD-Kreisvorsitzender Hari Dösel gratulierte bei der jüngsten Kreisvorstandssitzung Christa Naaß zu ihrer Wiederwahl in den Vorstand der Mali-Hilfe. Mit ihr im Vorstand, der vom Nürnberger Landtagsabgeordneten Stefan Schuster geführt wird, arbeitet auch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget mit.
2018 wird der Freistaat Bayern 100 Jahre alt, 2017 konnte man auf den 150. Geburtstag
des Freistaatsgründers Kurt Eisner zurückblicken und 2016 wurde die Bayerische
Verfassung 70 Jahre jung, maßgeblich gestaltet vom Sozialdemokraten Dr. Wilhelm
Hoegner. Ohne die wichtigen Impulse der Sozialdemokratischen Partei bei Gründung
und Verfassung könnte der Freistaat Bayern heute nicht seine wichtige Rolle in
Deutschland und Europa einnehmen.
Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der BayernSPD im Landtag, Markus
Rinderspacher, möchte Annette Karl Sie zu einem Empfang einladen, um sowohl einen Blick in
die Geschichte zu wagen als auch auf die Zukunftsaussichten unseres Freistaates zu
schauen.
Karl freut sich darauf, Sie als Ihre Abgeordnete der nördlichen Oberpfalz im Namen
der SPD-Landtagsfraktion an diesem Abend begrüßen zu können.
Die OTH Amberg-Weiden ist in den letzten Jahren enorm gewachsen und gibt viele positive Impulse in der Region. Im Gespräch mit OberpfalzTV schlug Annette Karl vor, noch mehr in die Region zu gehen und Außenstandorte zu gründen. Denn neben den innovativen Lernorten könnten diese noch mehr Innovation in die Region bringen.
