Wirtschaft
Die oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. „Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht“, erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.
Die Deutsche Bahn AG beabsichtigt konkrete Schritte zur Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Oberfranken. So soll zum einen die Neigetechnik an den Zügen der Baureihe 612, die auf der Franken-Sachsen-Magistrale zum Einsatz kommen, schnellstmöglich wieder einsatzfähig sein. Zum anderen soll die lang ersehnte Elektrifizierung der Bahnlinien Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Regensburg in den kommenden Jahren konkret angegangen werden.
SPD-Wirtschaftspolitiker besuchen das „Weingut am Stein“ und führen Gespräche mit Weinbauexperten
Die führenden bayerischen SPD-Wirtschaftspolitiker Dr. Paul Wengert und Annette Karl, beide Mitglieder im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags, widmeten sich im Rahmen ihres ganztägigen Informationsbesuchs in Unterfranken auch dem Wein als Wirtschafts- und Wertschöpfungsfaktor.
Die SPD lehnte heute im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags als einzige Fraktion das sogenannte Ein-Euro-Geschäft ab, mit dem die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) von der BayernLB an Österreich verkauft werden soll. SPD-Haushaltssprecher Halbleib: „In Wahrheit kostet dieser Verkauf die Bayerische Landesbank und damit auch den bayerischen Steuerzahler weitere 825 Millionen Euro. Das Verhandlungsergebnis, das Finanzminister Fahrenschon heute im Landtag präsentierte, ist für Bayern ein Desaster." Mit diesen 825 Millionen Euro kostet das Balkan-Abenteuer der BayernLB, das am 22. Mai 2007 begonnen wurde, insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Halbleib und Aures rechnen zum Vergleich vor, dass somit über zweieinhalb Jahre täglich vier Millionen Euro von München nach Kärnten flossen, ohne das Bayern jetzt irgendein Gegenwert verbleibt.
