„Ein flächendeckendes Mobilfunknetz wird gerade mit Blick auf Notrufsysteme immer wichtiger und ist für eine Notfallversorgung überlebensnotwendig“, stellt die Bamberger SPD-Betreuungsabgeordnete Susann Biedefeld fest. Von einer flächendeckenden Versorgung könne aber in unserer Region nicht die Rede sein. Es gebe nach wie vor viel zu viele Funklöcher, auch im Landkreis Bamberg. Zusammen mit Landtagskollegen aus ihrer Fraktion hat sie in dieser Woche erneut den Dringlichkeitsantrag mit der Forderung nach einem Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz in den Bayerischen Landtag eingebracht. Einmal wurde der Antrag von der CSU-Mehrheitsfraktion im Landtag bereits abgelehnt. Aber die SPD-Landtagsfraktion lasse nicht locker.
Der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern fordert die Staatsregierung auf, ihr Konzept der Transitzentren zu überdenken
„Geflüchtete Menschen bis zu 24 Monate in Massenunterkünften unterzubringen, ist unmenschlich. Deshalb fordere ich die Bayerische Staatsregierung auf, ihr Konzept der bereits existierenden Transitzentren zu überdenken und zu verwerfen“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern, anlässlich des Internationalen Tags der Migranten am 18. Dezember. In diesen Großeinrichtungen würden die Menschen isoliert und eine Integration schier unmöglich.
Laut einer Studie bleibt einer von neun Ausbildungsplätzen in Bayern unbesetzt. Warum ist das so und wo kann die Politik ansetzen? Ein Gespräch mit der SPD-Wirtschaftsexpertin Annette Karl. Elf Prozent der Ausbildungsstellen in Bayern bleiben unbesetzt. Das hat eine Umfrage der Bertelsmann-Stiftung ergeben, der sogenannte "Ländermonitor berufliche Bildung". Fast jede neunte Stelle ist das – nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist der Anteil größer.
Was kann die Politik tun? Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD im bayerischen Landtag, Annette Karl, sieht die Staatsregierung in der Pflicht, nicht nur bei der Zuwanderung, sondern auch bei Nahverkehrsangeboten auf dem Land.
Das Interview finden Sie https://www.welt.de/regionales/bayern/article171703238/Mangel-an-Lehrlingen-Gespraech-mit-SPD-Politikerin-Annette-Karl.html oder mit einem Klick auf weiterlesen
In der Bayerischen Schulordnung (BaySchO) wurde unter anderem in den §§ 32 und 33 geregelt, welchen Ausgleich Schülerinnen und Schüler bei vorhandenen Nachteilen (körperlich und geistig) erhalten sollen. Dies geht von Zeitverlängerung bei Kurzarbeiten bis zu einem Notenschutz. Da das Verfahren weiterhin einigen bürokratischen Aufwand erfordert, wäre es für die Eltern und ihre Kinder sehr positiv, wenn der schon einmal erteilte Bescheid auch an einer neuen Schule nach einem Wechsel der Schulart oder des Wohnortes gelten würde.
In einer Anfrage wollte Abgeordnete Annette Karl erfahren, wie dies geregelt ist.
Die Fragestellung und die Antwort des Kultusministeriums kann man hier nachlesen: https://www.annettekarl.de/anfrage-zum-plenum-am-13-11-2017/
Welche Erfahrungen haben Sie gemacht? Wo sind Verbesserungen und Vereinfachungen sinnvoll?
Schreiben Sie gerne als betroffene Eltern, Schüler oder auch Lehrer oder Schulleiter an buergerbuero@annettekarl.de
