Landtagsabgeordnete Annette Karl: Innenministerium muss prekäre Personalsituation schleunigst entschärfen
Wie sich aus einer Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an das Innenministerium ergibt, ist die Polizei im Norden der Oberpfalz weiterhin permanent unterbesetzt. In den Landkreisen Neustadt, Tirschenreuth und der Stadt Weiden fehlen 18,47 Prozent der vorgesehen Polizeibeamten. "Entgegen der großspurigen Ankündigungen der Staatsregierung, hat sich die Situation in den Polizeiinspektionen nicht verbessert", kommentiert Annette Karl.
"Es ist enttäuschend, dass sich bei der Personalsituation nichts bewegt, durch viele Pensionierungen in den nächsten Jahren können die Nachwuchskräfte nur die Lücken füllen," so Karl. Die Polizisten in den beiden Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth und der Stadt Weiden können nur durch ihr hohes Engagement den Mangel ausgleichen. Dafür dankt ihnen Annette Karl besonders.
Karl weiter: "Vor Ort müssen sich die Verantwortlichen der Polizei dann für die bei der Bevölkerung unbeliebte Entscheidungen, wie einen Eisernen Schutzmann oder die Schließung von Wachen wie in Erbendorf, rechtfertigen. Eigentlich sollten dies Vertreter der Staatsregierung machen."
Die Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Oberpfälzer SPD, Annette Karl: „Das neue Kabinett ist eine verpasste Chance für gleichwertige Lebensbedingungen.“
Die Neustädter Abgeordnete Annette Karl kommentiert die Kabinettsneubildung: „Ministerpräsident Söder hat die größten Schwachstellen im alten Kabinett entlassen, aber jede Chance verpasst Aufbruch oder Zukunftsgewandtheit zu signalisieren. Nordbayern ist im Kabinett weiter geschwächt, Oberfranken nur mit einer Ministerin vertreten und die Oberpfalz nur noch mit einem Minister, kein Staatssekretär mehr. Die Nordoberpfälzer CSU hat es augenscheinlich nicht im Kreuz, unserer Region eine angemessene Stimme im Kabinett zu verschaffen. Gleichwertige Lebensbedingungen bedeuten auch angemessene Vertretung aller Regionen im Kabinett. Für mich ist dies sehr bedauerlich, ist aber Ansporn auch weiterhin mit aller Kraft unsere Nordoberpfälzer Interessen im Landtag zu vertreten.“
Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert stellen Gesetzentwurf vor – Bayern bislang einziges Bundesland ohne eigenes Vergabegesetz
Mit einem bayerischen Vergabegesetz will die SPD-Landtagsfraktion endlich verbindliche Regeln für staatliche Auftragsvergaben schaffen, um den Beschäftigten eine faire Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Bei der heutigen (20. März) Pressekonferenz im Bayerischen Landtag stellten SPD-Arbeitsmarktpolitikerin Angelika Weikert und Wirtschaftspolitikerin Annette Karl den Entwurf für ein Gesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern vor. Der Gesetzentwurf (PDF, 374 kB) wird am Donnerstag (22. März) in Erster Lesung im Landtag beraten.
„Wir wollen die deutsche Minderheit unterstützen und Austausche auf allen Ebenen fördern“, so Christa Naaß, Mitglied im Vertriebenenbeirat der SPD-Landtagsfraktion, die auch die Beauftragte des Bezirks Mittelfranken für die Partnerschaft zwischen Mittelfranken und der Woiwodschaft Pommern ist.
Gerade angesichts der Erosion demokratischer Institutionen in Polen brauchen wir eine Intensivierung der bayerisch-polnischen Beziehungen. „Ich wünsche mir mehr Schüleraustausche und neue Kontakte auf der zivilgesellschaftlichen Ebene, mit Vereinen, Verbänden und den Kirchen sowie Städtepartnerschaften“, sagt Volkmar Halbleib, Sprecher des Vertriebenenbeirates nach einer viertägigen Delegationsreise nach Danzig und Warschau.
Nachdem schon im Jahr 2013 von vielen Unterstützern gut 2.300 Unterschriften für einen barrierefreien Bahnhof Weiden gesammelt worden sind, kritisierte Annette Karl im Verkehrsausschuss des Landtages am 15.03.2018 wiederholt die völlig unbefriedigende Situation an dem wichtigen Verkehrsknoten für Bahnfahrer.
Staatsminister Joachim Herrmann sicherte daraufhin zu, dass die Baubehörden Übergangslösungen prüfen. Annette Karl wird dranbleiben!
Bericht im O-Netz über die Ausschusssitzung: https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/barrierefreier-ausbau-koennte-voran-gehen-weidener-bahnhof-ist-nun-ministersache-d1824438.html
Ein Kommentar von Beate-Josefine Luber vom O-Netz: https://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/vermischtes/angemerkt-zum-thema-bahnhof-in-ministersache-barrieren-nicht-beendet-d1824440.html
