Die geplante Streichung einer Schulleiterstelle an der Grundschule Waidhaus und Zusammenlegung mit der Schulleitung Pleystein ist ein weiteres Beispiel für das fehlende Interesse am ländlichen Raum der Staatsregierung. Den Verantwortlichen der Kommune fehlt ein Ansprechpartner im Haus, die Schulleitung der übernehmenden Schule muss doppelte Arbeit leisten und die Menschen vor Ort haben den Eindruck, dass die Schule wohl bald schließen wird. Und dies trotz gestiegener Geburtenzahlen und damit einhergehend mehr Schülerinnen und Schüler für die Grundschule.
Annette Karl hat sich auf Bitte der Bürgermeisterin Margit Kirzinger an den neuen Kultusminister Sibler gewandt und gefordert, dass die Leitungsstelle auch im neuen Schuljahr besetzt wird.
In der jüngsten Marktratssitzung wurde dieses Thema auch besprochen: https://www.onetz.de/waidhaus/politik/wohl-kein-ersatz-fuer-schulleiter-anfang-vom-ende-d1848511.html
Die Staatsregierung machte vor kurzem deutlich, dass derzeit für die Wiederbesetzung die Perspektive einer Schule eine wichtige Rolle spielt. Und die Schülerperspektive ist in Waidhaus äußert positiv. Die Anfrage Besetzung von Schulleiterstellen Grundschulen Oberpfalz und ihre Beanwortung
Anlässlich eines Besuches beim Jobcenter Weiden-Neustadt informierte sich die Landtagsabgeordnete Annette Karl über die dort geleistete Arbeit. Seit 2013 ist die Anzahl der Langzeitleistungsbezieher um 16 Prozent, aber auch die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nachhaltig reduziert worden. Die Kombination aus passgenauem Einsatz der Finanzmittel, Nutzung von Sonderprogrammen und das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verbindung mit der sehr guten Arbeitsmarktlage seien Garant für die guten Ergebnisse, so der Geschäftsführer des Jobcenters Weiden-Neustadt, Wolfgang Hohlmeier.
„Durch das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ finanziere das Jobcenter Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit“, ergänzt der zuständige Integrationscoach Dieter Riebel. Er unterstützt seit Beginn des Projektes die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf ihrem Weg zurück ins Arbeitsleben. Über das Programm konnten 103 zusätzliche, öffentlich geförderte Arbeitsplätze geschaffen und mit langzeitarbeitslosen Personen besetzt werden.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sein Standortkonzept für die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen bekannt gegeben, das Bayreuth als dauerhafte Außenstelle der Niederlassung Nürnberg vorsieht. Das berichtet die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.
In der vergangenen Legislaturperiode hat der Bundestag beschlossen, die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen dem Bund zu übertragen. Eine noch zu gründende Infrastrukturgesellschaft wird diese Aufgaben spätestens ab 2021 übernehmen. Ihren Hauptsitz soll die Bundesfernstraßengesellschaft in Berlin haben. 10 Regionalstandorte mit Außenstellen werden die Arbeit vor Ort koordinieren. Durch sie wird die wichtige Präsenz in der Fläche gesichert. Sie sind Ansprechpartner für regionale Akteure, z.B. Kommunalvertreter. Zudem werden mit ihnen die Strukturen in den Regionen gestärkt. Darum war der Einsatz für die Außenstelle wichtig.
Die SPD-Europaabgeordneten Constanze Krehl und Kerstin Westphal begrüßen das starke Zeichen, das das Europaparlament am Dienstag, 17. April, in puncto Regionalpolitik gesetzt hat. Wenige Wochen bevor die Europäische Kommission ihre Vorschläge zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegt, haben die Abgeordneten in einer Abstimmung klargemacht: Alle Regionen in Europa müssen weiterhin von der Regionalförderung profitieren - außerdem müssen die Fonds unbürokratischer und flexibler werden.
Auch stärker entwickelte Regionen wie in Deutschland dürfen nicht aus der Förderung herausfallen. Dies könnte einen Keil zwischen die Staaten der Europäischen Union treiben, das müssen wir verhindern, unterstreichen Constanze Krehl, regionalpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion und die bayerische Abgeordnete Kerstin Westphal.
Seit 2016 unterstützt das Bundesfamilienministerium die alltagsintegrierte sprachliche Bildung in Kindertageseinrichtungen. Aktuell können durch die Förderung über 7.000 zusätzliche Fachkraftstellen in Kitas geschaffen werden. Schwerpunkte sind neben der sprachlichen Bildung die inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien.
„Spezielle Förderung und Begleitung sind wichtige Bausteine für eine weitere Verbesserung der bildungspolitischen Chancengleichheit in unserem Land. Dieses Programm hilft hier einen Schritt näher zu kommen“, sagt Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme. So werden 15 Einrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth gefördert.
