Wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl: Minister Hubert Aiwanger muss seinen jahrelangen Forderungen und den Ankündigungen im Koalitionsvertrag jetzt Taten folgen lassen
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der kommenden 5G-Versteigerungen durch die Bundesnetzagentur den bayerischen Wirtschaftsminister auf, sich für Local Roaming-Vorgaben stark zu machen. "Hubert Aiwanger hat jahrelang gefordert, den Mobilfunkanbietern im Notfall vorzuschreiben, ihre Masten gegen Entgeld auch für andere Mobilfunkbetreiber nutzbar zu machen. Er ist jetzt als Minister in der Situation, eine Bundesratsinitiative voranzutreiben, um ein entsprechendes Gesetz im Bund auf den Weg zu bringen. Auch im Koalititionsvertrag hat er das sogenannte Local Roaming angekündigt."
Wirtschaftsminister Aiwanger will nur Kommunen und Privatmenschen in die Pflicht nehmen - SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl: Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sieht anders aus
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat den Vorstoß des neuen Wirtschaftsministers Aiwanger, dass Windkraft und Photovoltaik zukünftig ausschließlich von Kommunen und Privathaushalten vorangetrieben werden soll, scharf kritisiert. Aiwanger verkündete heute (22.11.2018) auf einer Pressekonferenz, dass einerseits Kommunen als eigenständige Betreiber von Windrädern fungieren sollen, um somit die 10-h-Regelung in einem Bürgerentscheid außer Kraft setzen zu können. Andererseits setzt er beim Thema Photovoltaik zukünftig auf kleinere Anlagen auf privaten Hausdächern und Gebäuden von mittelständischen Unternehmen. "Es kann doch nicht sein, dass Kommunen und Privatmenschen die Defizite der Staatsregierung beim Thema Energiewende ausbaden müssen", erklärt Karl. "Wenn die Energiewende gelingen soll, dann ist vor allem die Staatsregierung selber in Pflicht!"
Die SPD Landtagsfraktion wählte Annette Karl zu ihrer wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherin. Karl wird die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung vertreten. Dies sind die Themen, in denen sie schon in den letzten Jahren politisch aktiv war und einige wichtige Anliegen vertreten hat. Sei es die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms, den weiterhin zu langsam voranschreitendenen Ausbau des Breitband- und Handynetzes und ein Tariftreue- und Vergabegesetz für Bayern.
Wer sich gesunde Ernährung nicht leisten kann und wer für den Winter keine warme Jacke und Schuhe besitzt, für den ist die Mitgliedschaft in einem Verein oder das Feiern des eigenen Geburtstags mit Freund*innen oft unerschwinglich. „Materielle Not tut physisch und psychisch weh. Vor allem Kinder leiden unter der Benachteiligung, ziehen sich zurück und trauen sich weniger zu als andere Gleichaltrige. Und was in jungen Jahren erlebt wird, prägt für das gesamte Leben. Das ist fatal und muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geändert werden“, erklärt Thomas Beyer, Landesvorsitzender der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, anlässlich des morgigen Weltkindertags.
Was vonnöten ist, um den Teufelskreis aus Armut und Stigmatisierung zu durchbrechen, wird der AWO-Chef am 14. Dezember, 11 Uhr, gemeinsam mit dem Berliner Zukunftsforum Familie (ZFF) in seiner alljährlichen Pressekonferenz (PK) im Münchner Presseclub aufzeigen und einen neuen – den zweiten – Sozialatlas erstmals der Öffentlichkeit vorstellen. Der Sozialatlas wird den Schwerpunkt Kinderarmut in Bayern haben. Einladung und Informationen zur PK folgen in Kürze.
Chance beim Schopf gepackt! Beim Verbraucherschutz im Bahnverkehr ist dem Europäischen Parlament ein großer Durchbruch gelungen. Gegen den Widerstand der konservativen Kräfte unter Führung der CDU/CSU und auf Druck der Sozialdemokraten wurde die sogenannte „Höhere Gewalt“ im Schienenverkehr gestrichen. Der Bahn ist es damit nicht mehr möglich, bei Verspätungen u.a. durch schlechte Witterungsbedingungen keine Entschädigungen zu zahlen.
„Ich bin einfach nur glücklich“, so die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal, die auch im Verbraucherschutzausschuss sitzt. „Das ist ein guter Tag für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und schafft Vertrauen in die Bahn als Transportmittel.“
