Am 13. Dezember fand der dritte Bayerische Energiedialog, erstmals unter der Leitung des neuen Ministers H. Aiwanger, statt.
Planungssicherheit erwartet sich auch die SPD-Abgeordnete Annette Karl. "Aiwanger hat jetzt die Verantwortung für das Gelingen der Energiewende", sagt sie. "Er muss einen verlässlichen Rahmen schaffen, und in die Zukunft gerichtet arbeiten, statt Debatten der Vergangenheit neu zu führen." Aiwangers unverhohlene Ablehnung der Stromautobahnen mache den Eindruck, "dass er aber überhaupt keinen Plan hat".
Der Bericht in der Süddeutschen Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-aiwanger-stromautobahn-1.4256862
Ein Statement dazu von Annette Karl im ONetz:
Kritisch sieht das Ergebnis auch Annette Karl. Allerdings zeigt die SPD-Landtagsabgeordnete aus Neustadt/WN nicht auf Tennet als Schuldigen. "Ich kann nachvollziehen, dass Tennet zu diesem Ergebnis kommt, weil ich die Vorgaben kenne, unter denen Tennet arbeitet." Dem Unternehmen selbst könne man keine Vorwürfe machen. "Tennet hat einen Auftrag erhalten und arbeitet diesen nun wie vereinbart ab." Schuld seien eher die Vorgaben, die aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommen. Vor allem der Zeitdruck, der Tennet aufgelegt wird, sei unverständlich, sagt Karl. "Schließlich seien noch nicht einmal alle nötigen Gesetze beschlossen." Karl verweist in diesem Zusammenhang auf das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (Nabeg), über das am Mittwoch erst das Bundeskabinett beraten habe.
Bewertungs- und Buchungsportale spielen für Online-Händler eine entscheidende Rolle. Im Online-Handel sind Unternehmen zunehmend abhängig von Plattformen wie Booking, Applestore oder Edreams. Wie diese Plattformen ihr Urteil bilden, bleibt jedoch oft unklar. Die Auflistung eines Unternehmens geschieht häufig ohne jegliche Begründung; die Geschäftsbedingungen der Plattform ändern sich von einem Tag auf den anderen. "Das hat sowohl für Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Unternehmen negative Folgen", mahnt die Europaabgeordnete Kerstin Westphal, SPD.
Um dieser Art von unlauteren Praktiken ein Ende zu setzen, hat der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlamentes heute mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit für transparente und faire Regeln im Online-Handel gestimmt. Westphal ist Mitglied im Binnenmarktausschuss.
Zuständiger Ausschuss fordert mehr Geld, weniger Bürokratie
Grenzübergreifender Hochwasserschutz am Inn, gemeinsame bayerisch-österreichische Ausstellungen oder das bayerisch-tschechische Sportfest – solche Projekte können mit EU-Geldern unterstützt werden. Genauer gesagt: Mit dem Programm „Interreg“ für grenzübergreifende Zusammenarbeit. Bayern erhält aus diesem Programm einen dreistelligen Millionenbetrag.
Am Montag hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments seine Position dazu abgestimmt. Kerstin Westphal, Verhandlungsführerin der sozialdemokratischen Fraktion, erklärt: „Interreg trägt dazu bei, dass Grenzen auch in den Köpfen abgebaut werden. Diese Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg muss in Zukunft noch stärker gefördert werden."
SPD-Kreisvorsitzender Harald Dösel gratuliert
Zu ihrer ersten Sitzung nach der Bezirkstagswahl 2018 trafen sich die bayerischen SPD-Bezirksräte zu einer Klausurtagung in Regensburg.
Erstmals nahm an dieser Tagung auch die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen teil, die sich viel Zeit nahm, um zusammen mit den gewählten und ausgeschiedenen Bezirksrätinnen und Bezirksräten eine Analyse der Landtags- und Bezirkstagswahl vorzunehmen. Dabei verständigte man sich auch auf die künftige Form der Zusammenarbeit der verschiedenen politischen Ebenen.
