Allgemein
Wir brauchen kraftvolle Initiativen, um Digitalisierung und Mittelstand, Digitalisierung und Handwerk noch besser zusammenzubringen. Wir fordern Servicestellen zur Unterstützung der Kommunen beim Aufbau der Nahversorgung in ihren Orten und ein Sonderprogramm "Dorfläden", damit das Land eine Zukunft hat.
In der aktuellen Diskussion um die neue Gleichstromtrasse, den SuedOstLink, und die Aufrüstung des Ostbayernringes zu einer 380 kV-Wechselstromleitung geht es auch um die Entschädigung betroffener Grundstückseigentümer.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat dazu die Studie "Entschädigung von Grundstückseigentümern und -nutzern beim Stromnetzausbau - eine Bestandsaufnahme" veröffentlicht.
Das Ministerium dazu in seiner Pressemeldung: "Die Studie verdeutlicht, dass es bereits heute ein breites rechtliches Instrumentarium für Entschädigungszahlungen gibt und Entschädigungen geleistet werden. So zeigt die Studie, dass eine Entschädigung in der Praxis sowohl für die Belastung des Grundstücks mit einer Dienstbarkeit (Substanzentschädigung) als auch für Folgeschäden geleistet wird. Diese erfolgt in aller Regel als Einmalzahlung."
