Energiepolitische Sprecherin Annette Karl zum Kabinettsbericht der Staatsregierung: Statt die Energiewende voranzutreiben, will die CSU-FW-Staatsregierung den Stromkunden teure Gaskraftwerke aufs Auge drücken
Die ernergiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl fordert angesichts der heutigen Kabinettssitzung die Staatsregierung eindringlich auf, der Energiewende in Bayern eine Chance zu geben, anstatt jetzt auf Stromzahlerkosten weitere Gaskraftwerke zu bauen. "Dass CSU und Freie Wähler nach wie vor nicht vom Windkraftverhinderungsgesetz abrücken wollen, ist schlimm genug", betont Karl. "Dass sie jetzt aber ankündigen, noch weitere Gaskraftwerke zu bauen - während ein bereits fertig gestelltes Gaskraftwerk nicht betrieben wird, weil es sich schlicht nicht rechnet - ist ein Stück aus dem Tollhaus!"
Bei einem Informationsbesuch der Kriminalpolizeiinspektion wurde Frau MdL Annette Karl zu einem gut anderhalbstündigen Gespräch vom Inspektionsleiter, Kriminaloberrat Jürgen Dodell, empfangen. Ziel des Besuches war, Informationen aus erster Hand über die Dienststelle und die aktuelle Arbeit der Weidener Kriminalpolizei zu erlangen. Dabei wurde deutlich, dass die Arbeit der Kripo-Ermittler gerade in technischer Hinsicht einem stetigen Wandel unterliegt, um den kontinuierlich steigenden Anforderungen an eine moderne und effiziente Ermittlungstätigkeit gerecht zu werden.
Kripo-Chef Jürgen Dodell, sein Stellvertreter Erster Kriminalhauptkommissar Thomas Gallei und der Leiter des Kommissariats für grenzüberschreitende Kriminalität, Erster Kriminalhauptkommissar Georg Bäuml, informierten umfassend aus den facettenreichen Tätigkeiten der nördlichsten Oberpfälzer Kriminalpolizeiinspektion und beantworteten die Fragen der Landtagsabgeordneten.
Die Abgeordnete Annette Karl hat positive Nachrichten für die nördliche Oberpfalz: Im Jahr 2019 fließen wieder viele Hochbaumittel des Freistaats an die Kommunen
Es sind positive Nachrichten, welche die Abgeordnete Annette Karl für die Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Diese erhalten 2019 Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.
Drei Tage vor der Europawahl hat uns unsere bayerische Spitzenkandidatin Maria Noichl, SPD-Europaabgeordnete, im Landtag besucht. Sie selbst saß von 2008 bis 2013 in diesem Parlament und weiß deshalb auch Bescheid, was unser Bayern braucht. Gemeinsam mit Ismail Ertug aus Amberg ist Bayern mit beiden am besten im Europaparlament vertreten. Deshalb bitte am Sonntag wählen gehen und das Kreuz bei der SPD machen.
Wie die Landtagsabgeordnete Annette Karl aktuell mitteilen kann, hat der Bayerische Landtag am 22. Mai 2019 über die Vergabe von Fördermitteln aus dem staatlichen Kulturfonds (Fachbereich Kunst) entschieden.
Gefördert wird:
Bayernweit beträgt das heute beschlossene Fördervolumen aus dem Kulturfonds (Fachbereich Kunst) 6,5 Millionen Euro.
Aus dem Kulturfonds (Fachbereich Kunst) werden Maßnahmen in den folgenden Bereichen gefördert: Theater, Museen, Zeitgenössische Kunst, Musikpflege Laienmusik, Denkmalschutz/Denkmalpflege, Archive/Bibliotheken/Literaturförderung, Heimatpflege, Internationaler Ideenaustausch, Sonstige kulturelle Veranstaltungen und Projekte, Kulturzentren.
Karl empfiehlt den Verantwortlichen in Vereinen und Institutionen sich auch weiterhin um Zuschüsse aus dem Kulturfonds zu bewerben, da diese Förderung das vielfältige kulturelle Engagement in der nördlichen Oberpfalz unterstützt.
