Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hat in seiner Sitzung am 10. Juli 2019 zahlreiche Zuschussanträge entschieden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass auch wieder Maßnahmen in der Oberpfalz mit Zuschüssen bedacht werden, denn die Zuschüsse und Fördergelder der Bayerischen Landesstiftung sind wertvolle Hilfen zur Durchführung baulicher Maßnahmen an Denkmälern und historischen Gebäuden.
Im einzelnen lauten die Beschlüsse:
Am morgigen Freitag soll im Bundesrat das „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, auch bekannt als „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“, als Einspruchsgesetz besprochen werden.
Aus diesem Anlass erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, Thomas Beyer: „In Übereinstimmung mit unserem Bundesverband appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, sich den Bundesländern anzuschließen, die bereits signalisiert haben, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden, weil sie das von der Bundesregierung geplante Gesetz als zustimmungspflichtig erachten.“ Das Gesetz enthalte massive Verschärfungen wie die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus.
Der Presseartikel wurde von Frau OStRin i. B. Sabine Hoffmann und den Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums zur Verfügung gestellt.
Das Wahlalter auf 16 herabsetzen? Eine Zuckersteuer einführen? Chancen eines digitalen Klassenzimmers? Diese Fragen wurden von 120 Schülerinnen aus ganz Bayern direkt im Bayerischen Landtag in Ausschüssendiskutiert und anschließend im Plenum darüber abgestimmt.
Seit 12 Jahren organisiert die SPD-Landtagsfraktion einmal jährlich das sogenannte Mädchenparlament und lädt hierzu Schülerinnen ab der 10. Jahrgangsstufe schulartübergreifend in den Landtag nach München ein. Und dieses Mal waren auch wieder 15 Schülerinnen des Elly-Heuss-Gymnasiums mit dabei, um nachzuspüren, wie es ist, als Politikerin im Parlament Rede und Antwort zu stehen.
Nur rund 90 Prozent der Unterrichtsstunden wurden im Schuljahr 2017/18 planmäßig erteilt. Leider gibt es für das laufende Schuljahr noch keine aktuellen Zahlen. Aber diese Auswertung sollte Anreiz für die Bayerische Staatsregierung sein, dass für das Schuljahr 2019/20 genügend Lehrer eingestellt werden und auch die mobilen Reserven für alle Schularten noch einmal aufgestockt werden.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hatte am Montag wieder ein Mädchenparlament durchgeführt. Annette Karl hatte dazu auch eine Schülerinnengruppe des Elly-Heuss-Gymnasiums Weiden eingeladen. Der BR - Bayerischer Rundfunk hat über den Parlamentstag in der Abendschau berichtet.
Zur Mediathek: https://www.br.de/mediathek/video/politik-in-bayern-das-maedchenparlament-av:5cf54497aeef44001a705a18
