Oberpfalz wächst Dank der starken Unternehmen und engagierten Mitarbeiter - staatliche Ansiedelungsagentur wirkungslos
"Leider kein Umdenken bei der Tätigkeit von Bavaria Invest", so das Fazit von Anntte Karl zu den Zahlen in einer Antwort der Staatsregierung zu den Erfolgen der Wirtschaftsagentur des Freistaates. Kritisiert wurde im letzten Jahrzehnt regelmäßig von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, dass die Bemühungen um Ansiedelungen von Wirtschaftsunternehmen in Bayern hauptsächlich im schon starken Oberbayern Erfolg haben.
In der Oberpfalz konnte die umbenannte Agentur "Invest in Bavaria" gerade einmal acht (8!) neue Arbeitsplätze im Zuge von Neuansiedelungen schaffen, weitere 58 sind durch Erweiterungen bei bestehenden Unternehmen entstanden. Dies ist mit Blick auf die 980 neugeschaffenen Arbeitsplätze in Oberbayern mehr als beschämend für die Ansiedelungsagentur. Den 58 Arbeitsplätzen in der Oberpfalz, die durch Erweiterungen entstanden sind, stehen in Oberbayern 1129 gegenüber.
Annette Karl betont: "Ohne die starken KMU - Kleine und mittelständische Unternehmen - in der Oberpfalz wäre der wirtschaftliche Auftrieb in unserem Regierungsbezirk nicht gelungen." Karl dankte daher den unternehmerisch tätigen Oberpfälzern und ihren Mitarbeitern für ihre Innovationskraft und ihre Bereitschaft zu Investitionen. Auch die zahlreichen Kooperationen der Wirtschaft mit der OTH Amberg Weiden seien ein erfolgreiches Entwicklungsmodell. Die Ansiedlungsagentur in ihrer jetzigen Form ist es nicht.
Große Resonanz fand die Ausstellung des Sudetendeutschen Rates „So geht Verständigung – dorozumění“ bei der Eröffnung im Erlanger Rathaus. Aus ganz Mittelfranken sowie aus Unter- und Oberfranken fanden sich Besucherinnen und Besucher ein. Darunter der Bundesvorsitzende der Seliger-Gemeinde und Präsidiumsmitglied des Sudetendeutschen Rates Albrecht Schläger und zahlreiche mittelfränkische Bezirksrätinnen und Bezirksräte.
Bürgermeisterin Dr. Elisabeth Preuß begrüßte die Gäste im Foyer des Rathauses. Sie bedankte sich bei der Generalsekretärin Christa Naaß dafür, dass sie die Ausstellung nach Erlangen gebracht hat. „Als Patenstadt für die Heimatkreise Brüx und Komotau übernehmen wir seit fast sieben Jahrzehnten selbst Verantwortung für die Verbesserung der deutsch-tschechischen Beziehungen und erleben sehr intensiv, wie über gemeinsame Projekte – vor allem in der Kultur und Aufarbeitung der Geschichte – die Beziehungen immer vertrauensvoller und offener werden. An diesem Werk der Verständigung und Versöhnung wollen wir gemeinsam nach Kräften mitwirken“, so die Bürgermeisterin, die in Vertretung von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik sprach.
Wirtschaftsminister Aiwanger setzt auf kleine Gaskraftwerke und Photovoltaik-Anlagen von Kommunen, Unternehmen und Privatmenschen - SPD-Wirtschaftsexpertin Karl: Minister muss die Energiewende selber in die Hand nehmen - 10-H-Regel abschaffen!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl hat Wirtschaftsminister Aiwanger vorgeworfen, die Energieversorgung auf Kommunen, Unternehmen und sogar die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Wie der Minister in einer heutigen (08.08.2019) Pressekonferenz verkündet hat, setzt er auf hunderte, wenn nicht gar tausende kleine Blockheizkraftwerken, die von Kommunen und Unternehmen betrieben werden. Außerdem hat er in einer Pressemitteilung vom vergangenen Dienstag (siehe hier) die Bürgerinnen und Bürger bestärkt, eine Photovoltaikanlagen zu betreiben.
"Im Grunde sind dies gute Ideen, um die Versorgungssicherheit in Bayern auch in Zukunft sicherzustellen. Sie täuschen aber nicht darüber hinweg, dass es sich der Minister hier ein bisschen zu einfach macht und die Verantwortung für die Energieversorgung auf andere abwälzt", erklärt Karl. "Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Masterplan in Sachen Energiewende mit konkreten Zeitvorgaben, an denen sich auch die Unternehmen orientieren können. Zusätzlich muss die völlig überflüssige 10-H-Regel für Windräder kassiert werden!"
Vor einem Jahr, am 1. August 2018, sind in Bayern insgesamt sieben AnkER-Zentren offiziell in Betrieb genommen worden. „Nach zwölf Monaten ist die Arbeiterwohlfahrt nach wie vor der Meinung, dass diese Art der Massenunterkünfte menschenunwürdig ist. Deshalb erneuern wir unser ,Nein zu AnkER Zentren‘“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Bayern Thomas Beyer. Nach wie vor träfen viele der Kritikpunkte zu, die die AWO in ihrer Stellungnahme vor der Eröffnung aufgelistet hatte.
Beyer: „Die schiere Größe der AnkER-Zentren ist ebenso kritikwürdig wie die mangelnde Privatsphäre in ihnen. So können die Bewohner*innen in manchen Einrichtungen ihre Zimmer nicht abschließen, was insbesondere allein untergebrachte Frauen und ihre Kinder ängstigt. Auch schrecken diese ‚Trutzburgen‘ mit ihren Sicherheitszäunen und strengen Kontrollen Ehrenamtliche ab. Die fehlende Kinderbetreuung und der fehlende gleichberechtigte Zugang zur Schule in vielen dieser Einrichtungen verstoßen gegen das Kindeswohl und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Auch dass Asylsuchende zur Untätigkeit verdammt sind, während mittelständische Betriebe schließen müssen, weil sie keine Auszubildenden finden, ist paradox. Ich appelliere an die Vernunft der Staats- und Bundesregierung, die AnkER-Zentren zu schließen und stattdessen die Schutz Suchenden wieder in dezentralen kleineren Unterkünften unterzubringen. Vor allem gilt es, diese Menschen endlich in unsere Gesellschaft zu integrieren statt sie weiter zu isolieren.“
Im Rahmen des 12. Vertriebenenempfangs der SPD-Landtagsfraktion durfte ich das Tanz- und Volkloreensemble Ihna aus Erlangen mit dem Brückenbauerpreis auszeichnen. In meiner Laudatio würdigte ich die völkerverständigende Arbeit der Gruppe:
Sehr geehrte Frau Jäger, Frau Hörner,
liebe Mitglieder des Tanz- und Folkloreensembles Ihna,
zuerst auch von meiner Seite ein herzlicher Dank für die wunderbare musikalische Umrahmung unseres Empfanges. Alleine dies wäre schon ein Grund, Sie auszuzeichnen.
Aber es gibt viel, viel mehr Gründe, auf die ich gleich eingehen werde.
Ich möchte aber zuvor meiner Freude Ausdruck verleihen, dass ich heute die Auszeichnung vornehmen darf.
Als Stellvertreterin des Bezirkstagspräsidenten von Mittelfranken und Beauftragte des Bezirks für die Partnerschaft mit der Woiwodschaft Pommern freut es mich natürlich, eine mittelfränkische Gruppe heute würdigen zu dürfen. Und als Ehrenmitglied der Pommerschen Landsmannschaft freut es mich umso mehr.
