Der spanische Botschafter Rafael Dezcallar de Mazareddo verlieh dem langjährigen Mitglied des bayerischen Parlaments und ehemaligem Vizepräsidenten Prof. Dr. Peter Paul Gantzer mit dem Komturkreuz des Ordens Isabellas der Katholischen eine der höchsten Auszeichnungen, die das Königreich Spanien zu vergeben hat. Der Orden wird verliehen für höchste zivile Verdienste zum Wohle Spaniens, aber auch für einen bedeutenden Beitrag zur Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Spanien und der internationalen Gemeinschaft.
SPD-Gesetzesinitiative: Freistaat und Kommunen sollen nur solche Unternehmen beschäftigen, die ihren Arbeitnehmen Tariflöhne, wenigstens jedoch Mindestlöhne zahlen.
Mit einem Gesetz will die SPD-Landtagsfraktion sicherstellen, dass nur solche Un-ternehmen den Zuschlag für ausgeschriebene Arbeiten der öffentlichen Hände erhal-ten dürfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, ihre Arbeitnehmer bei der Ausführung dieser Leistungen nach den in Bayern für Tarifvertragsparteien geltenden Tarifen zu entlohnen, wenigstens jedoch aber Mindestlöhne bezahlen. Auch die Beachtung ökologischer Kriterien und die Frauenförderung sollen verpflichtend zur Regel bei öffentlichen Auftragsvergaben des Freistaates und der Kommunen in Bayern und den in den Ausschreibungen zu beachtenden Grundsätzen gehören.
„Die Servicestelle Weiden des Staatlichen Bauamtes Amberg-Sulzbach hat sich bewährt“, so die Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, bei ihrem Gespräch mit dem Leiter des Bauamtes, Herrn Ltd. Baudirektor Herrmann Gläser, in der Servicestelle. Karl: „Auch das Bayerische Innenministerium erkennt in der Antwort vom 25.01.11 auf eine schriftliche Anfrage von mir an, dass durch die Servicestelle die Anfahrtswege zu Ortsterminen und Baustellen, sowie zu Besprechungen bei den Kommunen kürzer sind, als sie vom Stammsitz des jeweiligen Staatlichen Bauamts wären. Durch die Eingliederung der Baudienststelle Grafenwöhr in die Servicestelle in Weiden hat sich die Mitarbeiterzahl hier um 17 Bedienstete erhöht. Dies ist eine sehr gute Grundlage für den langfristigen Erhalt der Servicestelle auch über 2019 hinaus.“
SPD-Politiker informieren sich über Situation bei Polizeiinspektion Eschenbach
Zwar ist die Polizeiinspektion klein. Aber wenn Not am Mann ist, dann können schnell zehn Einsatzwagen anrücken. So wie es beispielsweise vor kurzem nach dem räuberischen Diebstahl auch in Kemnath der Fall war. Da waren Kollegen aus Eschenbach, Weiden und Neustadt ebenfalls vor Ort, berichteten Inspektionsleiter Reiner Striegl und sein Stellvertreter Thomas Gallei einer Abordnung von SPD-Politikern.
MdB Werner Schieder und MdL Annette Karl bei der Polizeiinspektion Tirschenreuth
Annette Karl war echt verärgert: Die SPD-Abgeordnete leidet an einer Schimmelpilz-Allergie und weiß aus eigener Erfahrung, was die Beamten der Tirschenreuther Polizeiinspektion in ihrem zwar altehrwürdigen, aber halt auch von Schimmel und Salpeter durchtränktem Gemäuer aushalten müssen.
