Zur Debatte über die Zukunft der Atomenergie erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
Erst die Kanzlerin, jetzt Horst Seehofer: Ministerpräsident Seehofer lässt sich heute in der BILD-Zeitung mit den Worten zitieren, es gehe "um die Sicherheit, da gäbe es keine Tabus". Und bereits am Montag verkündete Angela Merkel, es werde "bei der Sicherheitsüberprüfung der Atomkraftwerke während des Moratoriums keine Tabus" geben.
Da muss einem schon die Frage erlaubt sein, welche Tabus es denn zuvor gegeben hatte? War die Sicherheit der Atomkraftwerke etwa nicht tabu- und vorbehaltlos überprüft worden, bevor die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke per Holzhammer durchgepeitscht worden ist?
Christa Naaß und Kurt Unger besuchten zusammen mit der Wassertrüdinger SPD das Schwarzkopf-Werk.
Die Beschäftigten der Wassertrüdinger Niederlassung der Schwarzkopf & Henkel Production Europe GmbH & Co KG fürchten um einen Teil ihrer Arbeitsplätze. Wenn die Pläne der Geschäftsleitung, die Logistik abzugeben und auch Teile der Produktion zu verlagern, umgesetzt werden, dann bedeutet das 202 Arbeitsplätze im Schwarzkopfwerk Wassertrüdingen weniger, alleine im Logistikbereich 109 Arbeitsplätze und 93 Arbeitsplätze in der Produktion. Eine Verlagerung würde außerdem finanzielle Einbußen für die Mitarbeiter mit sich bringen.
Bei einer Gesamtbeschäftigtenzahl von 534 Stammarbeitnehmern, 100 Arbeitnehmern mit befristeten Verträgen und 120 Leiharbeitern wären 26% der Arbeitnehmer in Wassertrüdingen betroffen. Alarmierende Aussichten, die den Betriebsrat Hilfe suchen lassen, wo sie zu finden ist.
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Die oberfränkischen Kommunen müssen im laufenden Jahr mit drastischen Einschnitten bei der Städtebauförderung rechnen. Dies geht aus der aktuell vorliegenden offiziellen Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern hervor, wie die hochfränkische Bundestagsabgeordnete Petra Ernstberger (SPD) mitteilt. Demnach stehen 2011 für sämtliche Bund-Länder-Programme bayernweit nur noch 42 Millionen Euro zur Verfügung, während 2010 noch 51 Millionen Euro vergeben werden konnten.
