Florian von Brunn und Annette Karl fordern sofortigen Stopp von 10H, umfassendes Photovoltaikprogramm für Bayern und eine Erhebung von Biothermie-Potentialen
Durch die 10H-Regel werden nicht nur neue Windkraftanlagen verhindert, sondern auch alte Windkraftanlagen sukzessive abgebaut werden müssen. Das hat eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung ergeben. Die SPD-Experten Annette Karl und Florian von Brunn sehen darin eine ganz neue negative Dimension der 10H-Regel. Von Brunn erklärt: "Windkraftanlagen müssen nach einer gewissen Zeit ersetzt werden oder sie werden beim sogenannten Repowering durch neue und leistungsstärkere Anlagen ausgetauscht. Die Staatsregierung hat jetzt bestätigt, dass durch dieses Repowering das Genehmigungsverfahren für das Windrad neu aufgerollt werden muss. Passt der Standort nicht in die 10H-Regel, darf das Windrad nicht ersetzt werden - selbst wenn es vorher Bestandsschutz hatte. Über kurz oder lang muss ein Windrad, bei dem keinerlei Erneuerung durchgeführt werden kann, aber stillgelegt werden."
Florian von Brunn und Annette Karl: Ohne Aufhebung des bayerischen Windkraftstopps sind die Klimaziele nicht zu erreichen
Für die Energieexpertin der Fraktion Annette Karl
ist klar: "Echter Klimaschutz für Bayern ist nur möglich, wenn die 10H-Regelung wegfällt. Alle seriösen Klima- und Energie-Experten sind sich einig, dass Bayern als Flächenland die Windkraft nicht weiter blockieren darf. Nur mit Photovoltaik werden die Energiewende und damit die Klimaneutralität nicht funktionieren. Dass hier weiterhin eine Form der erneuerbaren Energien ausgespart wird, führt nur dazu, dass Bayern irgendwann Strom importieren muss - der dann vermutlich auch nicht aus erneuerbaren Quellen stammt. Dem Klima und auch der bayerischen Wirtschaft ist damit nicht geholfen."Die SPD-Landtagsfraktion fordert auch wegen der Trickserein der Staatsregierung und den unzureichenden bayerischen Klimadaten neben deutlich ambitionierteren Zielen eine jährliche Überprüfung der Einhaltung dieser Ziele durch unabhängige Experten. Von Brunn betont: "Wir brauchen einen Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus, so wie ihn gerade die Bundesregierung bei ihrem Klimaschutzgesetz beschlossen hat. Nur so kann man sicher sein, dass die Zahlen stimmen und die Klimaziele eingehalten werden. Söder muss auch seine Minister in den einzelnen Ressorts zu mehr Klimaschutz verpflichten. Die Maßnahmen im Verkehrsbereich reichen hinten und vorne nicht aus - gerade für den ländlichen Raum!"
Staatsregierung muss jetzt 10H abschaffen und Werbekampagne für Energiewende starten
Energiepolitische Sprecherin Annette Karl: Mit halbherzigen Versuchen, die Windkraft zu retten, wird die Staatsregierung die Energiewende in Bayern nicht schaffen
Angesichts der Äußerungen des Wirtschaftsministers, mehr Windräder in Bayern bauen zu wollen, fordert die energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Annette Karl, die 10H-Regel abzuschaffen und eine Windkraft-Offensive zu starten, die den Namen verdient. "Eins ist klar: Ohne die Abschaffung der unsinnigen Abstandsregel wird die Energiewende in Bayern nicht gelingen - und damit auch die Klimaneutralität in Deutschland scheitern", betont Karl. "Da nützen die schönsten Sonntagsreden und Ermunterungsversuche des Ministers gar nichts. Wenn ihm wirklich an der Windkraft gelegen ist, muss er auf seinen Koalitionspartner hinwirken, die 10H-Regel einzustampfen."
SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl erklärte, die von Aiwanger aufgeführten Einzelpunkte seien noch keine Strategie. Es fehle ein ganzheitlicher Ansatz, der auch die Arbeitnehmer im Blick habe. Diese begegneten den neuen Technologien aus Sorge um ihre Jobs oft mit Vorbehalten. Hier sei es Aufgabe des Staates, die Risiken zu minimieren. Zudem verlangte sie von Aiwanger ein klares Bekenntnis zu den neuen Stromtrassen. Ohne diese sei die Energieversorgung der Industrie nicht gesichert. "Mit 100 Windrädern und ein paar Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung werden wir das nicht hinkriegen", warnte Karl. Aiwanger setzte dagegen weiter auf mehr dezentrale Stromproduktion und die Power-to-Gas-Technologie.
Bericht im O-Netz: https://www.onetz.de/deutschland-welt/aiwanger-industriebetriebe-zurueck-bayern-holen-id2871757.html
