Obwohl die Schlüsselzuweisungen in Bayern für das Jahr 2020 wiederholt steigen, bleiben die Schlüsselzuweisungen für die beiden Landkreise Neustadt und Tirschenreuth und die Stadt Weiden fast auf dem Niveau wie 2019. Nach einem Anstieg des Gesamtbetrages für Bayern schon im Jahr 2019 um rund 240 Millionen auf den Gesamtbetrag von 3,9 Milliarden Euro, steigt auch der Gesamtbetrag für Bayern wiederholt. Für das Jahr 2020 werden insgesamt 4,05 Milliarden Euro über die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen und Landkreise verteilt.
Lagen die Schlüsselzuweisung für die beiden Landkreises Neustadt und Tirschenreuth und den kreisangehörigen Kommunen und der Stadt Weiden im Jahr 2019 noch bei 102.554.428 Euro gehen sie für das Jahr 2020 etwas zurück auf 101.888.076 Euro. Nach einem Minus von 1,9 Millionen Euro im Vergleich 2018 zu 2019 sinken die Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 nur um 666.352 Euro für die nördliche Oberpfalz.
Flächensparen ja - aber mit klaren Regeln. Erstens: Transparente Richtgrößen für die Landkreise. Zweitens: Sonderprogramm zum Aufkauf und Sanierung von Altbauten und drittens die Änderung von gesetzlichen Vorgaben bei Grundsteuer, Vorkaufsrecht und Logistikzentren. Annette Karl zur Änderung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes zum Sparen beim Flächenverbrauch.
Der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung hatte in seiner 146. Sitzung am 03.12.2019 wieder über zahlreiche Zuschussanträge zu entscheiden. Landtagsabgeordnete Annette Karl freut sich, dass wieder ein Antrag aus der nördlichen Oberpfalz zum Erhalt wichtiger Kulturgüter bedacht werden konnte. Empfänger eines Zuschusses in Höhe von 25.000 € ist der Antragsteller, welch in der Unteren Bachgasse in Weiden ein Anwesen saniert.
Alle weiteren geförderten Projekte in der Oberpfalz:
Klare Frage – keine Antwort
WANTED! Wer die Antwort auf die Frage findet, wann Minister Aiwanger sein Versprechen einlöst, möge sich dringend meldet. Versprochen wurde, dass die Kommunen zukünftig 13% aus dem Steuerverbund erhalten, statt der bisherigen 12,75 %.
Anfrage der Abgeordneten Annette Karl, SPD, zum Plenum vom 27. November 2019
Anteil Finanzausgleich
Nachdem die angekündigte Erhöhung des kommunalen Finanzausgleiches für 2020 auf 10,29 Milliarden Euro nur auf den gestiegenen Steuereinnahmen beruht, der Anteil am Steuerverbund für den kommunalen Anteil weiterhin nur bei 12,75 Prozentpunkten liegt, frage ich die Staatsregierung, wann die von Staatsminister Hubert Aiwanger am 13.11.2018 beim Bayerischen Landkreistag getätigte Zusage, den Anteil auf 13 Prozentpunkte zu erhöhen, umgesetzt wird?
Rede von MdL Annette Karl, energiepolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion, zur Regierungserklärung von Staatsminister Aiwanger zu "Bayerisches Aktionsprogramm Energie" am 27.11.2019
