Annette Karl zur Klausur der Liberalen: Nachtwächterstaat ist kein Zukunftsmodell
Zu den Beschlüssen der FDP-Landtagsfraktion zum ländlichen Raum während ihrer Klausur erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl:
"Es ist erfreulich, dass jetzt auch die bayerische FDP den ländlichen Raum entdeckt, wenn auch mit vielen Jahren Verspätung. Schlechte Umfrageergebnisse scheinen die Erkenntnisfähigkeit zu erhöhen. Die Bürgerinnen und Bürger jenseits der Metropolen brauchen aber mehr als warme Worte und angekündigte Millionen, die unter Haushaltsvorbehalt stehen. Sie wollen viele Spatzen in der Hand statt der einen Taube auf dem Dach!"
Wirtschaftsförderung ist Ländersache
Schlecker, Lidl, Aldi – wiederholt haben diese Ketten aus unterschiedlichen Gründen Schlagzeilen gemacht. Momentan scheint Edeka-Nordbayern für Gerüchte wegen möglichen Personalabbaus zu sorgen. Letzteren thematisiert die SPD-Abgeordnete Annette Karl in ihrer schriftlichen Anfrage an das Wirtschaftsministerium. Edeka Nordbayern-Sachsen-Thüringen baue derzeit an der A 4 zwischen Chemnitz und Dresden in Berbersdorf einen neuen Logistikstandort. „Aus diesem Grund gibt es Befürchtungen, dass (...) am Standort Marktredwitz deutlich Personal abgebaut, wenn nicht sogar geschlossen wird“, schreibt Karl. Von der Staatsregierung wollte sie wissen, ob dieses Bauvorhaben zu Stellenstreichungen in Bayern führen wird.
Die Landtagsabgeordnete Christa Naaß ruft zur Massenpetition gegen Studiengebühren auf
„Studiengebühren sind ungerecht und unsozial. Sie sorgen dafür, dass die soziale Herkunft und der Geldbeutel der Eltern darüber entscheiden, wer ein Hochschulstudium aufnimmt!“ erklärt Christa Naaß. „Der Staat ist jedoch in der Pflicht, die Hochschulen im Land angemessen auszustatten und die finanziellen Voraussetzungen für eine gute Lehre zu schaffen. Daher ruft die BayernSPD-Landtagsfraktion zu einer Massenpetition auf. Die Studiengebühren müssen weg!“
