Annette Karl sagt Eschenbacher Polizeiinspektionsleitern Hilfe bei Besetzung offener Dienststellen zu
„Sie leiten eine anspruchsvolle Inspektion, die ein Garant für das Sicherheitsgefüge der Region ist.“ Dieses Kompliment machte SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl den Dienststellenleitern Reiner Striegl und Werner Stopfer bei einem Informationsbesuch in der Polizeiinspektion (PI). Sie gaben der Parlamentarierin den Wunsch mit auf den Weg, sich in München für die Besetzung aller ausgewiesener Dienstposten einzusetzen.
Striegl sah im Besuch Karls eine Basisinformation vor Ort und wusste das Interesse über die Belange der Polizei zu schätzen. Er beklagte, dass der Sollstärke von 41 Beamten nur ein Ist-Bestand von 36 gegenübersteht.
Da von diesen im laufenden Jahr drei Kollegen ausscheiden und für die nächsten Wochen nur eine Ganz- und eine Halbtagskraft zugewiesen sind, hofft er auf eine weitere Verstärkung zum Zuteilungstermin am 1. September.
Abgeordnete Karl und Noichl: Für Bayern und Berlin gilt: Weder Kommunikation noch Konsens
Bei der Sitzung des Agrarausschusses des Bayerischen Landtages am 15.02.2012 wurde der Antrag der SPD-Landtagsfraktion zur Beschränkung der Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch beraten. Ziel des Antrags war, Tierhaltungsbetriebe mit industriellem Charakter von der Privilegierung auszunehmen, um den Kommunen die Planungshoheit für diese Projekte zu übertragen. Weiterhin zielte der Antrag darauf ab, den bäuerlichen Betrieben das Bauen im Außenbereich wie bisher zu ermöglichen. Kurz vor der Beratung des Antrags verständigten sich die CSU-Bundesminister Aigner und Ramsauer auf die identische Vorgehensweise und legten gestern einen Gesetzentwurf mit der gleichen Zielsetzung vor. Die bayerischen CSU-Abgeordneten stimmten jedoch im Agrarausschuss gegen den Antrag der BayernSPD.
Finanzausschussmitglied Christa Naaß: Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?
In der heutigen (15. Februar) Sitzung des Haushaltsausschusses kritisiert die SPD-Abgeordnete Christa Naaß die verfehlte Personalpolitik im Steuervollzug. "Es kann keine Steuergerechtigkeit geben, wenn die CSU die Finanzverwaltung kaputtspart", so Naaß. "Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?"
Annette Karl: Staatsregierung ist in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert in der Agrarausschusssitzung am Mittwoch (15. Februar) eine Neuregelung des Paragraph 35 des Bundesbaugesetztes. Ziel ist es, die Privilegierung für die bäuerliche Landwirtschaft zu schützen und Megaställen diesen Vorteil künftig zu verwehren.
„Angesichts der Bedeutung der Tierhaltung in Bayern steht die Staatsregierung in der Pflicht, die bäuerliche Landwirtschaft im Bereich der Privilegierung zu schützen“, so Annette Karl, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum. Der SPD-Antrag sieht vor, die Privilegierung der Landwirtschaft im Baugesetzbuch, die landwirtschaftliche Betriebe zu Bauvorhaben im Außenbereich berechtigt, künftig nur noch bis zu den Grenzen des Bundes-Immisionsschutzgesetzes festzuschreiben. „Mit unserem Konzept ist eine ausreichende Betriebsentwicklung der landwirtschaftlichen Unternehmen möglich“, so Karl.
Der SPD-Antrag sieht außerdem vor, dass Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Genehmigung von Stallanlagen bekommen. „Wir wollen den Kommunen ein Instrumentarium gegen den Bau von extremen Tierhaltungsanlagen in die Hand geben, die teilweise bereits einen industriellen Charakter haben. Diese Anlagen sollen künftig nur noch unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit errichtet werden“, so Karl.
