In Sachen Fluglärm in Ansbach hatte sich die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß auch an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Frau Dr. h. c. Kastner, MdB, gewandt und um Unterstützung gebeten.
In Sachen Fluglärm in Ansbach hatte sich die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß auch an die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Frau Dr. h. c. Kastner, MdB, gewandt und um Unterstützung gebeten.
In ihrer Antwort teilt Frau Dr. Kastner nun mit, dass über die letzten Monate sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mehrere Eingaben und Beschwerden von Bürgern eingegangen sind.
Die Koalitionsfraktionen (CDU, CSU, FDP) haben im Koalitionsvertrag vereinbart, das Fluglärmgesetz so zu ändern, dass u. a. Anwohner von Militärflughäfen Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten haben wie Anwohner von Verkehrsflughäfen, wenn gleiche Grenzwerte erreicht bzw. überschritten werden.
Laut Regierung habe die Vorbereitung dafür begonnen, allerdings sei das Vorhaben mit Blick auf die Zuständigkeit der Länder komplex. Man sei sich der Problematik des militärischen Fluglärms bewusst und arbeite an einer Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.
Frau Dr. Kastner hat das Schreiben von Christa Naaß zum Anlass genommen, beim Bundesministerium der Verteidigung anzufragen, wie der Sachstand der Umsetzung eines Gesetzes zum Schutz vor militärischem Fluglärm ist.
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
