Finanzausschussmitglied Christa Naaß: Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?
In der heutigen (15. Februar) Sitzung des Haushaltsausschusses kritisiert die SPD-Abgeordnete Christa Naaß die verfehlte Personalpolitik im Steuervollzug. "Es kann keine Steuergerechtigkeit geben, wenn die CSU die Finanzverwaltung kaputtspart", so Naaß. "Ist Bayern ein Schlaraffenland für Steuerbetrüger?"
So habe Bayern hat im Ländervergleich die rote Laterne - der Innendienst sei bundesweit in Bayern am schlechtesten besetzt, die Betriebsprüfung und die Steuerfandung befänden sich an drittletzter Stelle, erläutert das Mitglied im Ausschuss des Bayerischen Landtags für Staatshaushalt und Finanzfragen. Zum 1. Januar des vergangenen Jahres seien so in 16.457 Vollzeitstellen tatsächlich nur 14.554 Arbeitskräfte an den Finanzämtern vorhanden gewesen, also ein Fehlbestand von fast 2000 Stellen - die Pensionierungswelle, die in den nächsten Jahren erwartet wird, wird die Situation zusätzlich verschärfen.
"Das führt gemäß Berichtes des Oberen Bayerischen Rechnungshofes schon derzeit dazu,dass bei der betriebsnahen Veranlagung 236 Prüfer - 45,3 Prozent - fehlen, bei der Umsatzsteuerprüfung 43,5 Prozent und damit 185 Prüfer. Bei einem Personalbedarf von 529 fehlen 193 Steuerfahnder", erklärt Naaß. Die SPD fordere daher 500 zusätzliche Stellen für Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer.
Naaß: "Es ist nicht hinnehmbar, dass Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro Steuereinnahmen verschenkt werden!"
Homepage Christa Naaß, Bezirkstag
