Allgemein
Mit einem Startkapital in Höhe von 50 Millionen wurde der Investitionsfonds "Invest daheim" großartig angekündigt. Geblieben sind von den vielen Euroscheinen leider 0,00 (Null) Euro. Trotz Ankündigung am 18.04. durch Markus Söder und dem Beschluss im Kabinett am 12.06. stellte die CSU im Haushaltausschuss im Bayerischen Landtag am 13.06. kein Geld zur Verfügung - Gelder sollen dem Fonds "Invest daheim" erst nach der Wahl im Haushalt 2019/20 zur Verfügung gestellt werden. Die Sprecherin für den ländlichen Raum der SPD-Landtagsfraktion Annette Karl zeigt sich von der Ankündigungspolitik entäuscht. "Endlich will man bei der in der Oberpfalz gescheiterten Bavaria Invest Änderungen vornehmen und über den Fonds den ländlichen Raum verstärkt fördern, dann gibt es kein Geld dafür. Und nachdem der Haushalt 2019/20 erst nach der Landtagswahl Mitte Oktober in die Abstimmung startet, geht der Investitionsfond 'Invest daheim' wohl als erster Fond ohne Geld in die Geschichte ein", so Karl zu den fehlenden Finanzmitteln.
Nachdem die gedruckten Planer für die Fußball so sehr nachgefragt wurden und ein Nachdruck leider bis zum Beginn der Fußball-WM nicht mehr machbar ist, bieten wir hier einen Download an.
PDF-Download: https://www.annettekarl.de/dl/WM18_AnnetteKarl.pdf
Wer ist von diesem Thema noch betroffen? Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 müssen Krankenkassen die Stromkosten für anerkannte Hilfsmittel bezahlen. Dies wird in den Krankenkassen unterschiedlich gehandhabt. Die einen erstatten den genauen Betrag, andere eine Pauschale und andere nur einen Betrag nach einem eigenständig festgelegten Preis.
Eine Anfrage vom 23. Mai an die Staatsregierung durch Annette Karl soll dazu die entsprechenden Informationen liefern. Wenn Sie jetzt schon Probleme mit Ihrer Krankenkasse bei dieser Kostenerstattung haben, melden sich bitte per E-Mail bei buergerbuero@annettekarl.de – damit kann man auch gegenüber der Staatsregierung deutlich machen, dass Handlungsbedarf besteht.
Hier die schriftliche Anfrage von Annette Karl vom 23.05.2018
Der Bayerischer Bezirketag hat Christa Naaß, stellvertretende Bezirkstagspräsidentin von Mittelfranken, in das Kuratorium der Bayerischen Volksstiftung berufen.
Die Bayerische Volksstiftung wurde 1975 gegründet, um das bayerische Kulturgut und die Landespflege zu fördern. Jedes Jahr wird ein Preis an eine oder mehrere verdiente Persönlichkeiten vergeben, die sich um Bayern besondere Verdienste erworben haben und wird mit mindestens 2.500 Euro dotiert. Darüber hinaus bestehen auch projektbezogene Fördermöglichkeiten.
Das ehrenamtliche Kuratorium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Sinns und Zwecks der Stiftung zu überwachen und zu fördern.
