- CSU und FDP lehnen leider SPD-Gesetzentwurf ab –
Bisher werden im Bayerischen Blindengesetz nur blinde Menschen berücksichtigt. Dieser Personenkreis soll nach Meinung der SPD-Landtagsfraktion um Taubblinde und hochgradig Sehbehinderten mit gleichzeitiger Taubheit erweitert werden. Dieses Anliegen wurde auch vom Weißenburger Blindenbund an die Haundorfer SPD-Landtagsabgeordnete Christa Naaß herangetragen.
Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, fordert den Vorsitzenden des Landesbank-Verwaltungsrates, Markus Söder, auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, damit die BayernLB die Staatshilfen vollständig zurückzahlen kann. Das sind zum einen fünf Milliarden Euro entsprechend den EU-Auflagen, darüber hinaus muss die Bank aber noch weitere fünf Milliarden Euro an den Freistaat zurückzahlen, da die Eigenkapitalspritze, die die BayernLB erhielt, insgesamt zehn Milliarden Euro betrug. „Der bayerische Finanzminister muss daher dafür sorgen, dass die Landesbank endlich ein sicheres und ertragreiches Geschäftsmodell erhält“, erklärt Aures.
Landtagsabgeordnete Annette Karl weist gerne auf die Ausschreibung des Europäischen Jugendkarlspreises hin.
Mit diesem Preis sollen Projekte von jungen Bewerbern zwischen 16 und 30 Jahren gefördert werden, die sich besonders für die Entwicklung eines europäischen Bewusstseins einsetzen und zur Verständigung der Europäer in praktischer Arbeit beitragen.
„Gerade in der Oberpfalz mit ihrem Nachbar Tschechien gibt es schon viele hervorragende Projekte der Zusammenarbeit über die Grenze hinweg die auszeichnungswürdig sind,“ wie Karl betont.
Die Landtagsabgeordnete regt dazu an, sich um den mit bis zu 5.000 Euro dotierten Preis, den das Europäische Parlament und die Aachener Stiftung Karlspreis gemeinsam jedes Jahr verleihen, zu bewerben.
Weiter Informationen erhalten Sie hier: http://www.charlemagneyouthprize.eu/view/de/introduction.html
Umbruch in der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag: Nur neun der 16 Abgeordneten treten bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut an. Eines ist jetzt schon klar: Die bayerische SPD wird weiblicher und jünger im nächsten Bundestag vertreten sein. In der Nominierungskonferenz wurde eine große Zahl von jungen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt, die sich erstmalig für ein Bundestagsmandat bewerben. Die SPD setzt auf frische Kräfte: 13 der 45 SPD-Kandidatinnen und Kandidaten sind unter 40 Jahren alt, der Altersdurchschnitt der Liste liegt bei nur 44 Jahren. Der jüngste Kandidat tritt in Rosenheim an mit dem 19jährigen Abuzar Erdogan.
In 19 der 45 bayerischen Wahlkreise gehen Frauen für die SPD ins Rennen – eine Quote von 42 Prozent.
Expertin für ländlichen Raum Karl: Bayern braucht nachhaltiges Verkehrskonzept - Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf!
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum Annette Karl begrüßt den heutigen (12.11.12) positiven Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zur Neufahrner Kurve und fordert im Zuge dessen die Staatsregierung auf, mit Hochdruck an einer umsteigefreien Fernverkehrsverbindung Nordostbayerns an den Münchner Flughafen zu arbeiten.
"Jetzt ist die rechtliche Grundlage gelegt, um die baulichen Voraussetzungen für eine umsteigefreie Fernverbindung Nordostbayerns an den Münchner Flughafen zügig zu schaffen", so die Landesplanungsexpertin der SPD. "Hierbei dürfen aber nicht nur die Fahrgäste aus Regensburg, Landshut, Moosburg und Freising in den Blick genommen werden, sondern der gesamte ostbayerische Raum!" Auch für Weiden und Hof sei der Münchner Flughagen und seine Anbindung ein wichtiger Baustein einer guten, zukunftsfesten Infrastruktur. "Die Wirtschaft wie die Menschen in den nördlichen Regionen brauchen eine ebenso gute Verkehrsverbindung wie die Bürger in Regensburg oder Freising", so Karl. "Wir brauchen deshalb ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das sowohl die Elektrifizierung der Strecke Hof-Regensburg wie moderne Flügelungskonzepte mit einbezieht. Nordostbayern hört nicht in Regensburg oder Landshut auf."
