SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Karl, hält das Breitbandkompetenzzentrum für den falschen Weg: Beratung der Kommunen ist staatliche Aufgabe und darf nicht delegiert werden
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, stellt fest, dass Wirtschaftsminister Zeil mit der Schaffung des Breitbandkompetenzzentrums nun das Heft des Handelns völlig aus der Hand gegeben hat. "Das von Zeil angepriesene Breitbandkompetenzzentrum gewährleistet Kommunen durch seine Privatisierung keine vollständig unabhängige Beratung und damit keinen unabhängigen Ausbau", stellt die SPD-Abgeordnete fest.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wenn ich Ihnen heuer wie immer auf diesem Weg meine persönlichen Wünsche zum neuen Jahr übermittle, so stellt sich bei mir in diesem Jahr ein bisschen Wehmut ein. Wehmut deshalb, weil dies das letzte Mal in meiner Funktion Landtagsabgeordnete tue. Denn ich werde Im kommenden Jahr nach 19 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bayerischen Landtag nicht mehr zur Wiederwahl antreten.
Unter dem Motto „JA zur Bildung – NEIN zu Studiengebühren“ wird die Kampagne des Bündnisses Volksbegehren gegen Studiengebühren für die Eintragung zum Volksbegehren im Januar 2013 werben. Bereits jetzt sind von den lokalen Aktionsbündnissen aus ganz Bayern mehr als 65.000 Plakate, 1 Million Benachrichtigungskarten und über 500.000 Faltblätter zur Information der Bevölkerung angefordert.
Natascha Kohnen, unsere Generalsekretärin zur Beteiligung der BayernSPD am Volksbegehren: „Die bayerische Staatsregierung war nicht im Stande die Studiengebühren abzuschaffen. Daher werden wir das nun per Volksbegehren im Januar erledigen.“
Materialbestellungen über die URL: www.volksbegehren-studiengebuehren.de/
Damit künftig Initiativen und Aktionen zum demographischen Wandel besser koordiniert werden hat die Neustädter SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl ein eigenes Ministerium für die Entwicklung des ländlichen Raumes gefordert. Sie halte wenig vom heute im Kabinett vorgestellten Aktionsplan zum demografischen Wandel in Bayern. Der demographische Wandel sei bereits jetzt eine große Herausforderung und benötige mehr als ein Sammelsurium von Einzelinitiativen von Ministerien aus Bund und Land, so Karl.
