Das bayerische Volksbegehren gegen Studiengebühren befindet sich im Endspurt. Bislang haben sich im Freistaat 5,6 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in die Listen eingetragen, wie am Freitag auf einer Pressekonferenz in Nürnberg bekannt gegeben wurde. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude zeigte sich optimistisch: "Wir haben hier ein beeindruckendes Bündnis." Nicht nur in Hochschulstädten, sondern auch im ländlichen Raum werde das Volksbegehren kräftig unterstützt. "Das politische Spektrum ist begeisternd. Die drei Oppositionsfraktionen im Landtag arbeiten bestens zusammen."
Am Donnerstag (24.01.) traf sich der Arbeitskreis Wirtschaft mit den Vizepräsidenten der bayerischen Handwerkskammern im Bayerischen Landtag. Neben der Entwicklung des Kammerwesens und der großen Ausbildungsleistung des Handwerks ging es im Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten vor allem um einen gemeinsamen Einsatz für mehr Arbeitnehmerbeteiligung im Wirtschaftshandeln.
Karl: Solange die Breitbandversorgung in Bayern noch so schlecht ist, kann Herr Zeil die gezielte Ansiedlung von High-Tech-Unternehmen im ländlichen Raum vergessen
Die Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion für Belange des ländlichen Raums Annette Karl hält die Ankündigungen des Wirtschaftsministers für eine Digitalisierung Bayerns für momentan nicht realistische Zukunftsmusik: "'Die Hoffnung stirbt zuletzt' scheint der Tenor des FDP-Ministers zu sein", so Karl. "Herr Zeil stellt bereits Monate vor Ende der Legislaturperiode eine Agenda für Projekte in der nächsten Legislaturperiode vor - in der gemäß aktueller Umfragen zufolge seine Partei nicht mal mehr im Parlament vertreten ist. Das erinnert stark an ein Kind, das, wenn es sich fürchtet, die Hände vors Gesicht schlägt und sagt 'Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht!'"
