Zum erfolgreichen Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren erklärt die Landtagsabgeordnete Christa Naaß:
Dass die erforderlichen Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren erreicht wurden, ist ein klares Signal der bayerischen Bevölkerung für ein sozial gerechteres Bildungssystem. Die SPD fühlt sich in ihrem Kurs des kostenfreien Zugangs zu Bildung von der Kita bis zur Hochschule bestätigt.
Zu einem Informationsgespräch trafen sich in Waldeck MdL Annette Karl und Leonhard Zintl vom Heimat- und Kulturverein.
Zintl berichte der Landtagsabgeordneten von den erfolgreichen internationalen Jugendworkcamps im letzen Jahr, bei denen Jugendlichen aus Kanada, Tschechien, Hongkong, China, Portugal und Mexiko teilgenommen hatten. Nicht nur während der zahlreichen Ausflüge in die Umgebung von Kemnath, sondern auch beim gemeinsamen Arbeiten bei verschieden Landschaftspflegemaßnahmen rund um die Burg Waldeck entstanden Freundschaften, die am Abend sprichwörtlich durch den Magen ging. Beim gemeinsamen Kochen stellen die Jugendliche traditionelle Gerichte aus ihrer Heimat her.
Sprecherin für den ländlichen Raum Karl: Wirtschaftsminister Zeil lässt eine Verordnung verabschieden, von der er weiß, dass sie keinen Bestand hat
Die SPD-Sprecherin für den ländlichen Raum, Annette Karl, übt heftige Kritik an der Ankündigung von Wirtschaftsminister Zeil, es werde nach der Wahl eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) für das System der Zentralen Orte geben. „Die Zerfallserscheinungen in der Staatsregierung werden immer offensichtlicher. Nachdem der gestrige Krisengipfel in der Staatskanzlei keine Einigung zu wichtigen Fragen des Landesentwicklungsprogramms gebracht hat, wird nun der Notausgang benutzt, um diese abgewirtschaftete Koalition über die Wahl zu retten“, stellt Karl fest.
Die Abgeordnete hält das von Zeil angekündigte Vorgehen für eine grobe Missachtung von Landtag und Bürgern: „Die Regierungsfraktionen jagen jetzt eine Verordnung durch das Parlament, von der sie wissen, dass ihr Inhalt nicht akzeptabel ist, nur um nach fünf Jahren des Dilettierens überhaupt ein Ergebnis vorweisen zu können. Warum soll der Landtag eine Verordnung diskutieren, deren Verfallsdatum bereits im Oktober schon wieder überschritten ist?“ Karl fordert den Wirtschaftsminister auf, endlich die Konsequenzen aus diesem Desaster zu ziehen und noch einmal von vorn anzufangen: „Murks bleibt Murks, da hilft auch keine angekündigte Teilfortschreibung“, so Karl.
Am 22.01.2013 war Annette Karl zum Neujahrsempfang des Einzelhandelverbandes HBE eingeladen.
Der Verband kämpft gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion gegen eine weitere Lockerung des Anbindegebotes im Landesentwicklungsprogramms (LEP), wie es die CSU will.
"Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse in Bayern, mit riesigen Einkaufszentren überall in unserer schönen Landschaft", so Annette Karl.
(Auf dem Bild von li. Dr. Fahn (FW), Annette Karl, Harald Schneider.)
