Landwirte und SPD diskutieren über EU-Agrarpolitik
Der Kuchen wird kleiner: Die Europäische Union soll weniger Geld zur Verfügung haben. „Und das betrifft natürlich auch uns Bauern“, ahnt Josef Fütterer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands (BBV). Schließlich beträgt der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rund 40 Prozent am Gesamthaushalt der EU. Dass gespart werden müsse, dafür habe er sogar gewisses Verständnis, so Fütterer. Die Frage sei nur, wie der Kuchen künftig verteilt, wie die GAP künftig ausgestaltet werden solle.
Antworten erhofften sich Fütterer und die Spitze des BBV bei einem Besuch von Landtagsabgeordneter Annette Karl und Bezirkstagskandidat Norbert Freundorfer: Die beiden Sozialdemokraten brachten mit Wolfgang Kreissl-Dörfler nicht nur ein Mitglied des Europaparlaments, sondern auch einen gelernten Landwirt mit zur BBV-Geschäftsstelle.
Auf der verlinkten Seite finden Sie den Entwurf der BayernSPD für das Regierungsprogramm 2013-2018, der bis zum Landesparteitag am 11./12. Mai innerhalb der Partei und natürlich öffentlich in der bayerischen Gesellschaft zur Diskussion steht.
Auf dem 65. Landesparteitag in Augsburg wird das Regierungsprogramm dann beschlossen, mit dem die bayerische SPD in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gehen wird.
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Das vollständige Wahlprogramm als pdf
Nachdem es nach einem Besuchstermin der SPD in der Polizeiinspektion Tirschenreuth einige Unklarheiten wegen des Baubeginns für das neue PI-Gebäude gegeben hatte, freut sich Landtagsabgeordnete Annette Karl darüber, dass es im Frühjahr diesen Jahres mit dem Bau losgeht. Wie das Innenministerium in der Antwort auf eine Anfrage mitteilt, musste der Neubau ein zweites Mal ausgeschrieben werden. Der Grund für die zweite Runde lag in den viel zu hohen Angeboten der Baufirmen für den Neubau, so dass der eingeplante Kostenrahmen nicht einzuhalten gewesen wäre. Wie das Ministerium mitteilte, konnte im alten Jahr nicht mehr mit dem Bau begonnen werden. Das Ministerium begründete dies mit dem „gewöhnlich in Tirschenreuth um diese Zeit eintretenden Winter“, wodurch ein Baubeginn verantwortungslos gewesen wäre.
MdL Karl ist zuversichtlich, dass sich nun ganz schnell die unbefriedigenden Arbeitsbedingungen im alten PI-Gebäude für die Beamtinnen und Beamten verbessern werden und die Arbeitsbedingungen endlich der hervorragenden Leistung entsprechen.
