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Resolution zum Landesparteitag 2013
Bayerische Politik mit Anstand und Transparenz

Machtmissbrauch, Filz und Vetternwirtschaft sind – von Franz Josef Strauß bis Edmund Stoiber – seit Jahrzehnten ein Kennzeichen der Politik der CSU in Bayern. Die Enthüllungen der vergangenen Wochen zeigen, dass es keine „neue CSU“ gibt. Im Gegenteil: Unter Horst Seehofer sind Filz und Amigo-Praktiken in der CSU an der Tagesordnung:

  • Bereicherung: Hochrangige CSU-Abgeordnete und Regierungsmitglieder nutzen eine 13 Jahre alte Übergangsregelung, um Ehefrauen und Kindern teilweise große Geldsummen zuzuschieben.
  • Intransparenz: Die CSU blockiert im Bayerischen Landtag weiterhin die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
  • Steuerhinterziehung: Während Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ehrlich Steuern zahlen, haben Spitzenverdiener dank der CSU in Bayern die besten Möglichkeiten, ihr Geld am Fiskus vorbei zu schleusen.
  • Machtmissbrauch: Die CSU nutzt den Zugriff auf staatliche Einrichtungen schamlos aus: Mit vom Staat bezahlten Umfragen (Resonanzstudien) und Werbemaßnahmen („Unser Bayern“), die vor allem der CSU nutzen.
Die Menschen in Bayern erwarten zu Recht, dass sich Regierung und Abgeordnete an Recht und Gesetz halten, mit öffentlichen Finanzmitteln sorgsam umgehen und den Freistaat Bayern nicht in Misskredit bringen. Christian Ude beweist mit einer 20jährigen skandalfreien Amtszeit als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt wie das geht. Deshalb ist klar: Politik mit Anstand und Transparenz wird es in Bayern nur mit einem Regierungswechsel geben.
Bilder zum Landesparteitag der BayernSPD in Augsburg

Am vergangenen Wochenende fand in Augsburg der 65. Landesparteitag der BayernSPD statt.
Neben dem Regierungsprogramm, das verabschiedet wurde, wurde ebenso ein neuer Landesvorstand gewählt. Außerdem waren Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahlen im September 2013 zu Gast, sowie Frank -Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD- Bundestagsfraktion.

Unter folgendem Link finden Sie einige Bilder zum Landesparteitag.

Christa Naaß besucht mit SPD-Bezirkstagsfraktion Don-Bosco-Haus in Hersbruck
Bezirksrätin und stv. Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, Erlangen, Christa Naaß und Bezirkstagskandidatin Elke Zahl

Christa Naaß, Haundorfer Landtagsabgeordnete und Spitzenkandidatin für den mittelfränkischen Bezirkstag besuchte zusammen mit der SPD-Bezirkstagsfraktion im Rahmen einer Fraktionssitzung das Don-Bosco-Haus der Caritas in Hersbruck. Von Einrichtungsleiter Michael Schubert wurden die Gäste durch das erst jüngst moder-nisierte Wohnheim für Menschen mit Behinderung und psychisch Kranke geführt. Seit etlichen Jahren nimmt die Einrichtung eine führende Rolle bei dem wegweisenden Projekt "Leistungsmodule" des Bezirks Mittelfranken ein.

Neuer Landesvorstand der BayernSPD gewählt
BayernSPD-Fahnen vor der Parteitagshalle in Augsburg, Bildquelle: BayernSPD Die Delegierten des 65. ordentlichen Landesparteitags der BayernSPD haben am 11. Mai in Augsburg den Vorstand der BayernSPD gewählt.
Name / Funktion Wahlergebnis
Florian Pronold
Landesvorsitzender
80,6 %
Annette Karl
stv. Landesvorsitzende
90,3 %
Martin Burkert
stv. Landesvorsitzender
84,5 %
Ewald Schurer
stv. Landesvorsitzender
76,7 %
Natascha Kohnen
Generalsekretärin
80,5 %
Wiederwahl zur stellvertretenden Landesvorsitzenden der BayernSPD

Am ersten Tag des 65. ordentlichen Landesparteitag der BayernSPD in der Augsburger Kongresshalle wurde von knapp 300 Delegierte der der Landesvorstand neu gewählt. Die oberpfälzer Landtagsabgeordnete Karl wurde dabei mit dem Topergebnis von 90,3 % in ihrem Amt der stellvertretenden Landesvorsitzenden bestätigt.
Die Delegierten und über 300 Gäste erlebten eine kämpferische Rede des wiedergewählten Landesvorsitzenden Florian Pronold. Auszüge aus der Rede können sie auf der Seite der BayernSPD nachlesen.
Den weiteren Verlauf des Parteitags können Sie auf der Homepage der BayernSPD im Livestream am Sonntag verfolgen. Frank-Walter Steinmeier wird morgen eine Rede halten und anschließend wird das Regierungsprogramm verabschiedet.

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